Artenschutz: Das Eckpunkte Papier der Landesregierung

Eckpunkte
(1) Erhalt der Artenvielfalt als gesetzliches Ziel
Das Ziel des Erhalts der Artenvielfalt ist so bedeutend und wichtig, dass die Verpflichtung des Landes, dem Rückgang und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzuwirken, als gesetzliches Ziel im Naturschutzgesetz aufgenommen wird.

 

(2) Ausbau des Biotopverbundes sowie Erhalt und Ausbau einer vielfältig strukturierten Landschaft als Lebensraum für eine artenreiche Flora und Fauna.
a) Die Umsetzung des Biotopverbundes wird für alle Kommunen verpflichtend. Das Land stellt Fördermittel für die hierfür nötigen Planungskosten bereit. Die Umsetzung kann sowohl über Ausgleichmaßnahmen als auch über Fördermaßnahmen erfolgen. Ziel ist es, den Biotopverbund in der freien Landschaft in gleicher Weise wie in Bayern vorgesehen einzuführen.
b) Um den zahlreichen Tieren und Pflanzen der offenen Landschaft eine Mindestausstattung an Lebens- und Rückzugsräumen, sog. Refugialflächen, anzubieten, werden vorhandene Maßnahmen verstärkt und neue entwickelt, um perspektivisch landesweit auf 10% der landwirtschaftlichen Fläche FAKT-Maßnahmen durchzuführen, die eine biodiversitätsstärkende Funktion und Wirkung entfalten.
Das Land strebt darüber hinaus an, dass jeder Betrieb einen Mindestanteil von 5% an ökologisch wirksamen Maßnahmen umsetzt.
Die Voraussetzungen für die genannten Punkte werden auch im Zuge der Umsetzung der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik geschaffen. Als Refugialflächen gelten Landschaftselemente wie Hecken und Raine, insbesondere mehrjährige Blühflächen und Brachen, Altgrasstreifen sowie extensiv bewirtschaftetes, artenreiches Grünland. Die Refugialflächen sind je Landnutzungsart (Acker, Dauergrünland) auszuweisen. Die Anlage mehrjähriger Blühflächen in Gewässerrandstreifen soll weiter ausgebaut werden.

 

(3) Die Pflege und die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen wird gestärkt
Streuobstwiesen stellen in Baden-Württemberg einen prägenden Teil der Kulturlandschaft dar.
Sie sind Lebensraum zahlreicher heimischer Tier- und Pflanzenarten. Rund 40% aller Streuobstbestände Deutschlands befinden sich in Baden-Württemberg.
Das Land hat daher eine besondere Verantwortung, diesen typischen Teil der Kulturlandschaft zu erhalten.
Nur durch eine regelmäßige Pflege (dies umfasst insbesondere die Grünlandnutzung und den Baumschnitt) wird der Lebensraum erhalten. Immer weniger Menschen nehmen jedoch die Mühe dieser schwierigen und aufwendigen Arbeit auf sich. Der Obstertrag deckt nicht den nötigen Arbeitsaufwand.
Das Land unterstützt daher die Bewirtschaftung und Pflege der Streuobstbestände.
Das Land schreibt hierzu die bestehende Streuobstkonzeption fort. Bestehende Förderungen werden auf den aktuellen Bedarf hin überprüft, weiterentwickelt und attraktiver gestaltet, damit die Anreize zum Erhalt und zur Bewirtschaftung der bestehenden Streuobstbestände erhöht werden. Das Land ergreift Maßnahmen, um bestehende Streuobstbestände vor Flächenverbrauch effektiv zu schützen. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung der Streuobstbestände führen, bedürfen einer Genehmigung. Hiervon nicht betroffen ist die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Nutzung sowie die Pflege. Eine Genehmigung zur Beseitigung von Streuobstbeständen darf nur erteilt werden, wenn ein entsprechender Ausgleich erfolgt.

 

(4) Konsequenter Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
Jeder naturschutzrechtlich relevante Eingriff in Natur und Landschaft ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auszugleichen. Die bauplanungsrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen werden bisher aber nur auf kommunaler Ebene erfasst und dokumentiert. Daher wird ein landesweites Kataster eingerichtet, das Kompensationsmaßnahmen nicht nur für naturschutzrechtliche, sondern auch für bauplanungsrechtliche Eingriffe umfasst. Damit wird transparent und nachvollziehbar, auf welchen Flächen welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

 

(5) Schutzwirkung der Schutzgebiete für Pflanzen und Tiere effektiv gestalten
Schutzgebiete müssen die dortigen Pflanzen und Tiere effektiv schützen. In den Landschaftsschutzgebieten, den Natura 2000 Gebieten, den Naturschutzgebieten, in den Kern- und Pflegezonen der Biosphärengebiete, in gesetzlich geschützten Biotopen und bei Naturdenkmalen ist auf den intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen künftig nur ein restriktiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – nach den Regeln des integrierten Pflanzenschutzes – zulässig. Neben den allgemeinen Grundsätzen des Integrierten Pflanzenschutzes sind dabei zusätzliche landesspezifische Vorgaben zum Integrierten Pflanzenschutz verpflichtend einzuhalten.
Die zusätzlichen landesspezifischen Maßnahmen beinhalten beispielsweise:
 

  • die Verwendung einer Applikationstechnik mit hoher Abdriftminderung, die Einhaltung einer weiten Fruchtfolge bei Auftreten von Fruchtfolgeschädlingen, 
  • die konsequente Bestandsbeobachtung auf Schadorganismen, 
  • das Aufstellen von Gelbschalen zur Überwachung und Behandlung nach Prognosemodellen und Schadschwellen, 
  • die Verwendung von nützlingsschonenden Pflanzenschutzmitteln und 
  • das Anlegen von Spritzfenstern zur Beurteilung der Behandlungsnotwendigkeit 
  • die Einhaltung der vorgegebenen Schadschwellen
  • die Umsetzung von kulturspezifischen Maßnahmen zur Förderung von Nützlingen

Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen ist von den Betrieben zu dokumentieren und wird im Rahmen des landwirtschaftlichen Fachrechts kontrolliert.
In Naturschutzgebieten wird ab dem 01.01.2022 jeglicher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten.
Das Verbot ist so auszugestalten, dass betroffene Betriebe keine unbilligen Härten erdulden müssen und somit nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden.

 

(6) Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel wird bis 2030 um 40 % bis 50 % in der Menge reduziert
Durch die konsequente Reduzierung der Nutzung von Pflanzenschutzmittel wird nicht nur eine Ursache für den Artenrückgang bekämpft. Vielmehr ergeben sich u.a. auch positive Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer sowie auf das Schutzgut Boden.
Damit die Reduktion sehr schnell eine effektive Wirkung bei der Artenvielfalt entfaltet, werden die geplanten flächenhaften Maßnahmen prioritär innerhalb der Landschaftsschutzgebiete, der Biosphärengebiete, der Natura 2000 Gebiete, in gesetzlich geschützten Biotopen und bei Naturdenkmalen umgesetzt. Um dies zu erreichen, werden neben den Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes, die schon bisher von der staatlichen Beratung empfohlen werden, die Behörden insbesondere den Bewirtschaftern innerhalb dieser Gebiete passgenaue Fördermaßnahmen und zusätzliche freiwillige Angebote unterbreiten und die Beratung der Betriebe in diesen Gebieten prioritär umsetzen.
Das Gesamtpaket zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel umfasst insbesondere folgende Punkte:
a) Die bisherigen Möglichkeiten der Agrarumweltförderung auch im Ackerbau und des Vertragsnaturschutzes werden fortentwickelt, damit diese in deutlich größerem Umfang als bisher genutzt werden und noch stärkere Wirkung entfalten.
b) Die bisherigen Fördermaßnahmen freiwillige „Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln“ und freiwilliger „ganzjähriger Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel“ werden ausgebaut und attraktiver gestaltet.
c) Die verstärkte Entwicklung und Förderung des Einsatzes biologischer und biotechnischer Verfahren zur Reduktion des Insektizideinsatzes.
d) Das Land baut die Beratung zum Pflanzenschutz aus. Betriebe werden gezielt zu vorbeugenden, biologischen und mechanischen Pflanzenschutzmethoden beraten, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren und alternative Möglichkeiten aufzuzeigen.
e) Die Pflege der Grünflächen, Verkehrsflächen und sonstige Bereiche im Innenbereich soll grundsätzlich ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel erfolgen. Das Land, die Städte und Gemeinden sowie die Kreise haben hierfür eine besondere Verantwortung.
f) Das Land begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung eine Ausstiegsstrategie für Glyphosat vorzulegen und setzt sich dafür ein, die Anwendung von Glyphosat schnellstmöglich zu beenden, dies umfasst auch den Einsatz auf Gleiskörpern und in Privathaushalten. Um die Reduktion der Pflanzenschutzmittel messen zu können, erfolgt eine umfassende landesweite Datenerhebung zur aktuellen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in Baden-Württemberg mit Hilfe eines repräsentativen Betriebsmessnetzes sowohl bezüglich der eingesetzten Wirkstoffe als auch bezüglich der Menge pro Jahr. Dieses beinhaltet auch eine Bewertung im Hinblick auf das Risikopotential der einzelnen Wirkstoffe bezüglich Insekten auf der Basis der Risikobewertung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz. Über die Ergebnisse wird dem Landtag regelmäßig berichtet.
g) Durch die Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes einschließlich der Weiterentwicklung krankheitsresistenter Sorten soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum reduziert werden.
h) Es werden landesweit Musterbetriebe aufgebaut, die als Anschauungsbetriebe und best practice-Beispiele für die Funktionsfähigkeit der Reduzierung und zur Weiterentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes dienen.
i) Es wird ein Coaching-Programm zur Vermittlung der Reduktionsmaßnahmen in der Fläche aufgenommen. Es werden Handlungsempfehlungen für die unterschiedlichen Kulturen verfasst.
j) Die Investitionen in weiter zu entwickelnde Prognosesysteme werden erhöht.
k) Investitionen in die Modernisierung der Applikationstechnik und den Einsatz von digitaler Technik im Ackerbau und in den Sonderkulturen wird in die Förderprogramme aufgenommen.
l) In der Ausbildung der landwirtschaftlichen Berufe sowie den Fortbildungsangeboten des Landes (insbesondere den für den Pflanzenschutzmitteleinsatz nötigen Sachkundenachweis) wird die Pflanzenschutzreduktion größere Zeitanteile erhalten.
m) Mit der Steigerung des Anteils an ökologisch wirtschaftenden Betrieben wird auch der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln geringer.

 

(7) Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30- 40% bis zum Jahr 2030
Zahlreiche Studien belegen, dass die Artenvielfalt mit ökologischer Bewirtschaftung verbessert werden kann. Zudem wird durch den konsequenten Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im ökologischen Landbau zugleich ein gewichtiger Beitrag für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln erbracht.
Durch die gesetzliche Festlegung des Anteils am ökologischen Landbau als Zielvorgabe verpflichtet sich das Land unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, das Umfeld und die Rahmenbedingungen zum ökologischen Landbau so attraktiv zu gestalten, dass der angestrebte Anteil auch erreicht werden kann. Kein Betrieb wird gegen seinen Willen den Betrieb auf ökologischen Landbau umstellen müssen.
Da eine freiwillige Umstellung betriebswirtschaftlich nur Sinn macht, wenn mit den ökologisch hergestellten Produkten ein auskömmlicher Preis erzielt wird, wird ein ruinöser Preiskampf im Ökobereich vermieden.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

a) Die Fördersätze für den ökologischen Landbau werden geprüft.
b) Mit dem Programm „Beratung.Zukunft.Land“ bietet das Land eine breite Palette verschiedener Beratungsmodule für landwirtschaftliche Unternehmen an, um die Umstellung auf eine Bewirtschaftung nach ökologischen Grundsätzen zu begleiten. Beratungsmodule wie die Gesamtbetriebliche Biodiversitätsberatung oder Öko-Umstellung sollen noch stärker in den Fokus gestellt werden.
c) Eine Schlüsselrolle in der weiteren Entwicklung des ökologischen Landbaus kommt der Vermarktung der Öko-Erzeugnisse zu. Die Entwicklung der Nachfrage wird das Land gezielt unterstützen. Entsprechende Marketingkonzepte unter Berücksichtigung bestehender Anforderungen an die Prozess- und Produktqualität werden entwickelt. Bereits laufende Projekte zur Vermarktung werden verstärkt.
d) Das Land baut Demonstrationsbetriebe mit vorbildlichen Naturschutzmaßnahmen auf, diese dienen als Anschauungsbetriebe für die ökologische und konventionelle Branche. Über den Aufbau eines Lernnetzwerks von Praktikern für Praktiker und regelmäßige Feldtage wird der Austausch verstärkt.
e) Das Land muss eine Vorbildfunktion übernehmen.

  • Die eigenbetrieblich bewirtschafteten Flächen des Landes (Domänen) werden in der Regel nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet, Ausnahmen müssen begründet werden. 
  • In Betrieben von Lehr-, Versuchs- und Forschungseinrichtungen, die bislang ausschließlich konventionell bewirtschaftet wurden, sind Teilbetriebsumstellungen vorgesehen, damit Forschung und Ausbildung auch im konventionellen Bereich gewährleistet ist.
  • Landeseigene Flächen werden bei künftigen Pachtverträgen vorrangig an Bewirtschafter verpachtet, die auf den gepachteten Flächen die Kriterien des biologischen Landbaus einhalten. 
  • Das Land verpflichtet sich, den Anteil an regional biologischen Produkten in den eigenen Kantinen, an den Schulen und den Einrichtungen des Landes weiter deutlich zu erhöhen, um einen Beitrag zur Nachfrage zu leisten. In künftigen Ausschreibungen für die Verpachtung ist dies als Auflage mit aufzunehmen. 
  • Das Land empfiehlt Kommunen, Kreise, kirchliche Einrichtungen, Kliniken und große Unternehmen, diesen Beispielen zu folgen.

(8) Verbot aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel in Privatgärten
Der Anteil der in Privatgärten genutzten chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln macht einen nicht unerheblichen Anteil aller genutzten Pflanzenschutzmittel aus. Im Gegensatz zu beruflichen Anwendern ist für Privatpersonen für die handelsüblichen Mittel kein Sachkundenachweis erforderlich. Zudem werden die Mittel oftmals zu häufig und in zu starker Dosis genutzt. Die Landesregierung setzt sich daher beim Bund dafür ein, dass der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten generell verboten wird.

 

(9) Artenschutz in Städten und Siedlungsbereichen
a) Die öffentliche Hand trägt eine besondere Verantwortung. Land, Kreise und Kommunen sollen, soweit dies mit anderen öffentlichen Interessen vereinbar ist (insb. Verkehrssicherheit), Grünflächen sowie das Umfeld von öffentlichen Einrichtungen insektenfreundlich gestalten und pflegen.
b) Privatgärten innerorts bieten eine Chance für Artenvielfalt. Jeder Privatgarten soll daher bienen- und insektenfreundlich gestaltet werden. Das bestehende Verbot zur Versiegelung (dies betrifft insbesondere auch Schottergärten) und die Möglichkeit, Gestaltungsvorgaben in Bebauungsplänen umzusetzen (z.B. die Pflicht zur Anpflanzung heimischer Pflanzen), werden ausgebaut und das Land ergreift Maßnahmen, um das bestehende Vollzugsdefizit zu beseitigen. c) Mindestens 20 Prozent der bisher kurz gemähten Rasenflächen der Staatlichen Vermögensverwaltung, insbesondere des Landesbetriebs Schlösser und Gärten, sollen in ökologisch hochwertige Blühflächen und ökologisch wirksame Lebensräume umgewandelt werden. Das Land empfiehlt den Kommunen und Kreisen, diesem Vorbild zu folgen.
d) Eindämmung von Lichtverschmutzung Künstliche Beleuchtungen sind schädlich für Insekten. Sie sind daher auf das auch im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung nötige Minimum zu reduzieren. Neue Beleuchtungen sind so zu gestalten, dass sie die Erkenntnisse zum Insektenschutz umsetzen. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtmenge der Beleuchtung, eine generelle Reduzierung der Beleuchtung von Gebäuden und Werbeanlagen sowie Vorgaben zur baulichen Beschaffenheit und Funktionalität der Beleuchtung im öffentlichen Raum. Bei bestehenden Beleuchtungen sind mögliche Anpassungen zu prüfen.
 
(10) Wissensvermittlung und Forschung
Damit der Wissensstand zum Artenrückgang ausgebaut und das Zusammenwirken der unterschiedlichen Ursachen besser verstanden wird, sind entsprechende Forschungen zu verstärken. Dabei sind insbesondere auch Langzeitstudien erforderlich.
Durch die Ausweitung des Artenmonitorings wird der Wissensstand zum Erhaltungszustand der wichtigsten Arten erfasst und fortgeschrieben.
Die landeseigenen Lehr- und Versuchsanstalten und Forschungsbetriebe legen ihren Schwerpunkt auf die Forschung zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Entwicklung neuer biologischer und biotechnischer Behandlungsverfahren. Darüber hinaus wird die Forschung zum ökologischen Landbau sowie zur Etablierung von artenschonenden Landnutzungsmethoden deutlich erhöht. In der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Beratung in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird der Anteil an den Themen Artenvielfalt und ökologischer Landbau auf allen Ebenen gestärkt und weiter ausgebaut. Ökologischer Landbau ist dabei ein Baustein als integrierter Ansatz für Artenvielfalt.

 

(11) Einrichtung eines Dialogforums Landwirtschaft und Naturschutz
Das gegenseitige Verständnis für die Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes muss gestärkt werden. Die Zusammenarbeit und der gegenseitige Austausch sollen nicht nur auf Ebene der Verwaltung erfolgen. Daher wird ein regelmäßiger Austausch der Spitzenvertretungen aus Bauernverbänden und den anerkannten Naturschutzverbänden unter Teilnahme der Ministerien der Landwirtschaft und des Naturschutzes etabliert. In diesem Forum tauschen sich die Vertretungen zu aktuellen Themen aus. Es wird mindestens einmal jährlich ein Treffen der Vertreter der genannten Verbände stattfinden. Themenbezogen können Gäste oder weitere Vertreter aus der Gesellschaft hinzugezogen werden.  

Zum Volksbegehren Artenschutz - Zukunft der Landwirtschaft

 „Miteinander reden ist die Formel, damit wir ohne Polarisierung in Sachen Artenschutz und in der Landwirtschaft vorankommen“


„Zukunft der Landwirtschaft zwischen Artenvielfalt, Tierwohl und Preisdruck“ – mit diesem Thema war auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten Susanne Bay Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, gekommen.

Am Tag bevor das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an den Start ging, drehte sich die Diskussion mit den gut 90 Besucherinnen und Besuchern, zum Großteil aus der Landwirtschaft, wesentlich um die Ziele des Volksbegehrens.

Deutlich wurde: Vor allem die Forderung nach Pestizidfreiheit in Schutzgebieten macht den Bäuerinnen und Bauern Sorgen, wären dadurch doch schätzungsweise rund ein Drittel der Kulturflächen in Baden-Württemberg grundsätzlich erst einmal von der Regelung betroffen.

Martin Hahn, der selbst jahrzehntelang einen Demeterhof betrieb, stellte in diesem strittigen Punkt in Aussicht: „Die Interessenslage der Landwirtschaft muss in diesem Punkt mitgedacht werden“.

Eine Lösung könne nur gefunden werden, wenn man alle Betroffenen zusammenbringe: Alle, die sich um den Verlust der Artenvielfalt sorgen, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Landwirtinnen und Landwirte, die die Ziele des Volksbegehrens als Überforderung empfänden. Die Landesgrünen suchten eine Lösung, wie, falls nötig, so etwas wie ein Versöhnungsgesetz entwickelt werden könne.

Einige Missverständnisse konnte die Veranstaltung ausräumen, darunter das über die Urheberschaft des Volksbegehrens, das vom Verband Pro Biene initiiert wurde, aber deutlich weiter geht als das bayerische Begehren: „Das, was in Bayern gefordert wurde, wird in Baden-Württemberg schon umgesetzt“, erklärte MdL Susanne Bay. „Wir begrüßen das Ziel, Artenvielfalt wirksam zu schützen und freuen uns, dass sich so viele Menschen dafür stark machen. Wir müssen aber vermeiden zu polarisieren.“ Wesentlich sei es, miteinander voranzukommen. „Wir müssen mehr mit der Gesellschaft diskutieren, wie wir Landwirtschaft in Zukunft betreiben wollen und wie wir unsere Handelslandschaft so gestalten, dass beim Bauern etwas ankommt“, schilderte der Brackenheimer Biolandwirt Jürgen Winkler die Aufgabe. Damit beantwortete er die Frage einer jungen Frau, die als interessierte Verbraucherin feststellte, dass die Bevölkerung die Tragweite des Volksbegehrens und die möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft gar nicht mitbekomme. Wie groß die Sorgen der Bewirtschafter sind und wie komplex die Themen, die sie umtreiben, zeigten zahlreiche, auch aufgebrachte Wortmeldungen. Auch das alte Konflikt-Konstrukt „bio gegen konventionell“ flammte mehrfach auf. Hahn stellte mit Bezug auf das Volksbegehren klar: „Ohne Pflanzenschutz kann man weder konventionell noch ökologisch wirtschaften“. Das Ziel, dass bis 2035 die Hälfte aller bäuerlichen Betriebe auf Bio umstellen sollen, sieht er gelassen: „Es gibt viel Potenzial im Ökolandbau, aber man muss es entwickeln“. Und immer gelte: Wer Landwirtschaft betreibe, müsse sein Auskommen haben. Wie das aus Grüner Warte zu erreichen ist, erklärte er in seinem Vortrag. Er setzt auf Regionalität als Wirtschaftsfaktor, auf Qualität, die Sicherheit für Vermarkter wie für Verbraucher schaffe und auf Digitalisierung als Chance zum Erschließen neuer Märkte.       

Freiheit und Verantwortung - wir Bürger in unserem Staat

Zur Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit am 4. Oktober 2019 sprach dieses Jahr der Bundespräsident der BRD a.D. Joachim Gauk im Bürgerzentrum. Eindrücklich und unvergesslich berichtete Herr Gauk von den Zeiten kurz vor dem Mauerfall vor fast 30 Jahren und nahm die Anwesenden mit in die Welt der Menschen, die bis dahin von Demokratie und Meinungsfreiheit nur träumen konnten - welche Schwierigkeiten daraus für eine vollständige Wiedervereinigung resultierten und heute noch real da sind verdeutlichte er in seiner kurzweiligen Rede, indem er jede und jeden aufforderte für die freiheitliche Demokratie Vorort Verantwortung zu übernehmen. 

Spatenstich zum Schlosshotel und zur Weinzeit

Die Freude war groß, dass am 09. September 2019 zum offiziellen Baustart ca. 100 Personen sich im Brackenheim Schloss versammelten, um zuerst einmal von Herrn Kieser ausgeführt, die 12 Jahre lange Planungszeit zur Weinzeit im Schloss rückblickend zu betrachten. Die Umgestaltung und Erweiterung im und am Schloss, soll nicht nur den Weinbau und den Tourismus fördern, sondern auch die städtische Entwicklung voranbringen. Geplant sind neben der Weinzeit, 38 Hotelzimmer, ein Restaurant mit bis zu 60 Sitzplätzen und eine Vinothek. 

Was wurde aus den Insektenparadiesen?

Hier einige Bilder dazu - vom 25. August 2019 - ein Insektenparadies wird nach der Blüte auch seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt - und wird bebaut. Dies freut uns sehr, da wir der Meinung sind, dass die vielen unbebauten Bauplätze dazu führen, dass noch mehr Feld- und Ackerflächen ausgewiesen werden und dies nicht sein darf.

Inspirationen Insektenparadies

Die neuen "Grüne" Kreisrätinnen und Kreisräte im Heilbronn Land

Sie haben gewählt und wir freuen uns, dass von den "Grünen" das gesamte Heilbronner Land im Kreistag vertreten ist.

Von Links nach Rechts

Armin Waldbüßer - Obersulm, Peter Gruner - Beilstein, Brigitte Wolf - Leingarten, Rotraut Schmalzried - Lauffen, Sabrina Auerbach - Neckarsulm, Marianne Traub - Züttlingen, Jürgen Winkler - Brackenheim, Sonja Hocher - Bad Rappenau, Peter Wieser - Eppingen, Irene Baum - Bad Friedrichshall, 

auf dem Bild fehlt: Maximilian Palm - Weinsberg

Sie haben gewählt

und wir freuen uns, dass wir ab dem 26. Mai 2019 die Arbeit im Gemeinderat angehen können. Die erste Gemeinderatssitzung findet am 25. Juli 2019 statt.

Für Sie im Gemeinderat sind (von links nach recht) Jens Winkler, Gabriele Winkler und Thomas Neuschwander. Sie können uns jederzeit ein Mail mit Ihren Fragen, Anregungen und Ideen senden: kontakt@gruene-zabergaeu.de

 

Ihre Themen von uns am Wahlstand am Marktplatz gesammelt

Am Wahlstand im Mai 2019 haben wir Sie nach Ihren Ideen, Wünschen und Anregungen gefragt und notiert.

 

Favorit war das Thema Mobilität:

- Park & ride am Busbahnhof für Fahrräder, ausgestattet mit Ladestationen für E-bikes

- mehr Radwege (aktuell: Hausen - Nordheim, Stockheim - Frauenzimmern) und bessere Vernetzung der Radwege  untereinander

- Fahrrad- "Autobahn" im Zabergäu 

- Verkehrsführung bei der Feuerwehr ändern, eventuell Kreisel?

- Weniger LKW's zwischen Brackenheim und Stockheim

-Die Feuerseestraße soll ganz zur Einbahnstraße werden. Somit kann die Bürgerturmstraße in die andere Richtung zur Einbahnstraße werden. Im Moment ist es nicht möglich, dass 2 Auto an vielen Stelle aneinander vorbei fahren. Der Gehweg wird zur Straße! 

 

Darauf folgte das Thema: Brackenheimer Marktplatz (Altstadt) soll Fußgängerzone werden

- 2 Parkplätze für Gehbehinderte auf dem Marktplatz

 

Außerdem gab es folgende Stimmen

- In der Brackenheimer Innenstadt soll wieder eine Straßenkehrmaschine fahren, nicht nur nach Festen, sondern so wie früher (1 x in der Woche). Die Straßen in der Innenstadt sind nicht mehr sauber und sind kein Aushängeschild für den Tourismus - für den in anderen Bereichen vieles getan wird damit er zunimmt 

- Absolutes "Elterntaxi" - Halte-und Parkverbot im Umkreis von ca. 500 m um Schulen und Kindergärten 

 

 

 

 

Danke an alle Wähler im Zabergäu

Wir danken allen Menschen, die am 26. Mai an den Wahlen teilgenommen haben und für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben.  Besonders danken wir Ihnen, die Ihr Vertrauen dem Bündnis90/Die Grünen geschenkt haben. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte direkt an uns unter: kontakt@gruene-zabergaeu.de oder sprechen Sie uns persönlich an - wir wohnen ganz in Ihrer Nähe!      

Kommunalwahlen26. Mai 2019

Wählen Sie grün? Warum?

 

Gemeinderatswahl 2019

Darum: Unsere Themen und Ziele finden Sie hier!

Wir kandidieren - und stellen uns vor!

 

Kreistagswahl 2019:

Unsere Themen und Ziele finden Sie hier!

Wir kandidieren - und stellen uns vor!

 

Diskutieren Sie mit!

Am 25. Mai 2019

stehen wir von 9.00 bis 12.00 Uhr auf dem Brackenheimer Marktplatz, vor der Bäckerei Kern, Rede und Antwort.

Gerne diskutieren wir mit Ihnen über das was Sie auf dem Herzen haben.

Licht- und Schattenseiten des Neipperger Bächle

Einladung zur geführten Begehung des Neipperger Bächles im Ortsteil Hausen ein.

Günter und Gertraud Keller werden uns einen Einblick in die Licht- und Schattenseiten unseres Bächles geben. 

Treffpunkt: 14:30 Uhr am Parkplatz der Firma Novoferm Riexinger Industriestraße 4.

Wolfram Heller unser Kandidat für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2019 wird die Veranstaltung begleiten. Wir freuen uns auf

Wanderung mit Infos zu Bienen und einer Honigkostprobe

Am 19. Mai haben Sie und Ihre Familie die Möglichkeit, bei einem Spaziergang mit Heike Harfmann, Kandidatin für den Gemeinderat, unsere lebenswerte Heimat zu erkunden und unsere Ziele für die Arbeit im Gemeinderat und Kreistag kennenzulernen und zu diskutieren. Der Weg führt Sie u.a. nach Stockheim zu Thomas Keller, Kandidat für den Gemeinderat, der Ihnen als Imker einen Einblick in das Bienenleben geben wird.

Enden wird die Wanderung im Hof-Café von Familie Sick.

Treffpunkt um 14.00 Uhr am Brackenheimer Lehrschwimmbad.

Wandern, kennenlernen und austauschen

Gehen Sie mit  - wir laden alle Interessierten, Familien mit und ohne Kinder und Hundebesitzer ein sich mit Heike Harfmann auf den Weg zu machen, unsere lebenswerte Heimat zu erkunden.  

Treffpunkt: 14.00 Uhr am Brackenheimer Lehrschwimmbad. 

Sie haben hier die Möglichkeit uns und unsere Ziele für Gemeinderat und Kreistag kennenlernen und diskutieren. Ganz nach dem Motto:

"Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gelaufen bist."

 

Enden wird die Wanderung im Hof-Café von Familie Sick.

Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl in Brackenheim

Zum ersten Mal wählten Mitglieder des Ortsverband Zabergäu Bündnis90/Die Grünen, am 11. Februar im Stockheimer Sportheim Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für das Wohl der Gesamtstadt Brackenheim einbringen werden.

1. Wolfram Heller, IT-Projektleiter

2. Heike Harfmann, freischaffende Musikerin

3. Thomas Keller, Maschinenbautechniker

4. Gabriele Winkler, Selbständige

5. Lukas Döge, Student

6. Hildegard Eitel, Realschullehrerin i.R.

7. Tom Ehret, Student

8. Thomas Neuschwander, Tischler & Pädagoge

9. Jens Winkler, Wirtschaftsinformatiker

Zabergäubahn auf der Zielgeraden

Rückblick: Schiene frei in Zaberfeld am 02.Februar 2019

Vor 10 Jahren initiierten der Verein Zabergäu pro Stadtbahn (damals: Zabergäubahnverein)  und die Grünen die erste Schien frei Aktion in Brackenheim am Bahnhof und wir freuen uns, dass die entscheidenden Frage der Reaktivierung diese Jahr entschieden wird.

Leider sind die Zahlen für das notwendige Gutachten nicht von vorneherein gut, doch wichtige Gespräche stehen aus. Auf unser Drängen stehen die Gutachter Ende Februar den Kreisräten Rede und Antwort und es wird über weitere Schritte informiert. 

Wie der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen bei der 10. Schiene frei Aktion in Zaberfeld berichtete, erhebt das Land derzeit die Strecken, welche in Baden-Württemberg zu reaktivieren sind um den Finanzbedarf, sowie die Unterstützung der einzelnen Maßnahmen zu klären. 

Wenn auch Sie sich eine Stadtbahn für das Zabergäu wünschen hinterfragen Sie vor den Kommunalwahlen Ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Fordern Sie eine Stellungnahme zu diesem Thema und fordern Sie sie danach auf, auch in den entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesagten zu stehen.   

Herzliche Einladung zur Informationsveranstaltung am 4. Februar in Lauffen: Klimaschutz in Baden-Württemberg

Der Klimawandel wird auch für Baden-Württemberg viele Veränderungen und Herausforderungen mit sich bringen. Höhere Durchschnittstemperaturen und eine Häufung extremer Wetterereignisse werden sich vielfältig auf unsere Wiesen, Wälder, Flüsse, Seen und heimischen Tierarten auswirken. Um zu besprechen, wie sich unsere Region dadurch verändern wird und wie wir zum Erhalt unserer Umwelt beitragen können, lädt Daniel Renkonen, der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam mit den Ortsverbänden Lauffen und Zabergäu zum Informationsabend mit dem Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann als Gastredner am Montag, 4. Februar 2019 um 19:30 Uhr in der Stadthalle Lauffen ein.

Der promovierte Biologe Dr. Andre Baumann war von 2007 bis 2016 hauptamtlicher Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg. Er wird u.a. über die Naturschutzförderung der Landesregierung berichten. Im Anschluss an einen Impulsvortrag wird es Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum geben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und mitzudiskutieren.  

Haushaltsrede im Kreistag an 10.12.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“ -

so der amerikanische Informatiker Alan Kay.  

Wir alle wünschen uns eine gute Zukunft, wir alle wünschen uns eine gute Zukunft unseres Landkreises, wir  machen uns Gedanken darüber, wie der Weg dorthin aussehen müsste, wir holen Gutachten und Stellungnahmen ein, wir erstellen Konzepte, doch ich frage mich: Wo gestalten wir die Zukunft? Wo gestaltet der uns vorliegende Haushalt?  

Uns liegt wieder ein vernünftiges und gut austariertes Zahlenwerk für unseren Landkreis vor, in dem sich nicht nur die hervorragende Arbeit von Ihnen, Herr Schumacher, ausdrückt sondern die Qualität der Arbeit des gesamten Teams des Landratsamts, dafür unsere Anerkennung und unser Dank.

Doch vermissen wir Grünen, zumindest in Teilen, Gestaltungswillen.

Wo bleibt der Aufbruch, wo bleibt der Mut in der derzeit sehr guten wirtschaftlichen Situation neue Wege zu gehen künftige Notwendigkeiten vorzubereiten? Konkret fragen wir uns:

  • Wo gestaltet dieser Haushalt die Zukunft unserer medizinischen Versorgung auch im ländlichen Bereich unseres Landkreises?
  • Wo gestaltet dieser Haushalt die Mobilität der Zukunft nicht nur an bestimmten Knotenpunkten unseres Landkreises?
  • Wo gestaltet dieser Haushalt die Breitbandversorgung unserer Unternehmen, der gewünschten Start ups und unserer Bürgerinnen und Bürger?
  • Und ganz aktuell und im Sinne unserer Klimaverantwortung hier vor Ort: Wo setzt dieser Haushalt unsere neue Radwegkonzeption um?   

Sicherlich gibt es Hemmnisse und Gründe für eine derartige Vorgehensweise,  für die Zurückhaltung in der Gestaltung unseres Landkreises:

Es ist richtig, dass das Gesundheitswesen ein Haifischbecken ist mit verschiedenen Interessen und Akteuren, die nur schwer zu beeinflussen sind. Wir sind der Meinung, der Landkreis kann nicht nur zusehen wie jede Kommune kämpft, der Landkreis sollte eine koordinierende und gestaltende Rolle im Bereich medizinische Versorgung einnehmen. Er sollte diesen Bereich, in dem es gegenseitiges „Abwerben“ gibt, interkommunal mitgestalten und unterstützen. In den meisten Kommunen des Landkreises ist die ärztliche und medizinische Versorgung ein brisantes Thema. Inzwischen überbieten sich die Kommunen gegenseitig in ihren „Niederlassungsprämien“. Bei diesem unsäglichen Wettbewerb wird Geld der „kommunalen Familie“ im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt. Wo bleibt die Koordination durch den Landkreis, wo ist der Arbeitskreis Gesundheit im Landkreis Heilbronn? 

Konkret schlagen wir vor, dass der Landkreis weitere Stellen im SLK-Klinikum ausweist auf der Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden, die sich verpflichten später als Hausarzt oder Hausärztin in der Region zu praktizieren. 

Zum Thema Mobilität: Die Struktur des HNV  ist für den Bereich Mobilität in der Region zu schwach aufgestellt. Inzwischen ist vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Kreistag klar, dass dies ein Hemmschuh ist, der dringend verändert, neu gestaltet werden muss. Es ist uns bewusst, dass dies ein dickes Brett ist, lassen Sie uns mit Bohren anfangen. Der alltägliche Verkehrskollaps und unser Klima werden es uns danken! Schon in mehreren Sitzungen der Ausschüsse haben wir Grüne  auf dieses Problem hingewiesen. Auch in unserem letzten Fraktionsgespräch mit Ihnen, Herr Landrat, war dies ein wichtiger Punkt. Deshalb freuen wir uns, dass Sie uns die Zusage gegeben haben in der Februarsitzung des Verwaltungsausschusses dieses Thema umfassend zu beleuchten. Unsere Anträge in diesem Bereich haben wir daraufhin zurückgezogen. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen im Bereich Mobilität, zum Beispiel der Stelle eines Mobilitäts-Koordinators, die wir inhaltlich für sehr wichtig und richtig halten, werden wir uns mit Blick auf Ihre Zusage, Herr Landrat, enthalten.

Zum Thema Zukunftstechnologien: Es erscheint auf den ersten Blick einfacher und billiger, von den Monopolisten der Telekommunikation immer wieder ein „Häppchen Breitband“ „als Bonbon“ angeboten zu bekommen, als tragfähige und langfristig notwendige Zusammenschlüsse zu schaffen, die in der Lage sind regionale Lösungen zu ermöglichen und flächendeckende Verbesserungen umzusetzen.

„Bis auf zwei Landkreise gibt es überall in Baden-Württemberg öffentliche Strukturen, die sich der Breitbandversorgung annehmen, einer der weißen Flecken  ist der Landkreis Heilbronn.“ So die Aussage des Geschäftsführers des Verbands der kommunalen Unternehmen (Dr. Tobias Bringmann) im November 2018 in Güglingen. Wenn es nicht schon zu spät ist, ist es auf jeden Fall höchste Zeit hier aktiv zu werden.  

Wir Grünen wollen gestalten nicht nur verwalten. Wir halten das Bild der kommunalen Familie in diesem Zusammenhang für nicht ausreichend gelebt, wenn der Landkreis nicht die dringend notwendigen Koordinierungsaufgaben, Gestaltungsaufgaben übernimmt und so bei Breitbandausbau, Fahrradwegen, Ärzteversorgung, Stückwerk entsteht und Kirchturmpolitik betrieben wird.

Denn auch wenn wir Menschen uns nicht überschätzen sollten, wir unsere Zukunft nicht wirklich im Griff haben, so gilt doch: Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet, und nicht nur Nena sagt in ihrem Hit, sondern auch wir Grüne sind der  Überzeugung:  „Zukunft wird aus Mut gemacht.“   Mit diesen kritischen Aussagen benennen wir unsere Verbesserungsvorstellungen, stellen aber nicht die sehr gute Arbeit der Verwaltung in Frage. Wir schließen uns den von den Kollegen bereits benannten positiven Beispielen an und danken sehr herzlich.

Den Anträgen der SPD stimmen wir mehrheitlich zu, da sie sich wichtiger Themen annehmen.  

Dem Antrag der ÖDP Tauschregale auf den Recyclinghöfen aufzustellen stimmen wir gerne zu.  

Die  Anträge der Linken sehen wir folgendermaßen:

1.    Das halten wir für Symbolpolitik und lehnen es ab

2.    Aufstockung der Straßenmeisterei     ja

3.    Sanierung SLK Plattenwald  werden wir  mehrheitlich zustimmen

4.    Gebühren für Flüchtlingswohnungen halten wir auch für zu hoch

5.    Rücknahme Gebührenerhöhung HNV  finden wir nicht zielführend

6.    ÖPNV-Koordinator   enthalten wir uns, da Sie Herr Landrat uns für den Februar eine Bearbeitung des

                                                                  Themas als Ganzes zugesagt haben.  

Wie aus unseren Forderungen nach mehr Engagement des Landkreises ersichtlich ist, halten wir die Senkung der Kreisumlage für ein falsches Signal an die Kommunen. Sicher, jede Kommune behält gerne ihr Geld, wenn es ihr angeboten wird, aber wir Grüne hätten es lieber gesehen, wenn anstehende Projekt angegangen würden und darüber hinaus Rücklagen für bereits bekannte und unseren Bürgern zugute kommende Investitionen gebildet würden. Wir sollten jetzt in guten Zeiten in die Zukunft investieren und nicht wenn es schlechter geht klagen.

Wir Grüne lehnen den Haushalt nicht ab, aber wir hätten gerne weitere Schwerpunkte gesetzt. Gefreut haben wir uns, dass die  Anträge der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen alle positiv beschieden wurden. Das begrüßen wir.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bedankt sich: Bei allen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis, die sich in vielen Bereichen engagieren, ob es bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in der Integrationsarbeit oder bei den vielen anderen Aufgaben ist, ohne die ein friedvolles und sicheres Zusammenleben nicht möglich wäre.

Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern des Landratsamt für das meistern von immer wieder neuen Herausforderungen, für die hervorragende Arbeit. Wir bedanken uns bei Ihnen sehr geehrter Herr Landrat und bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und freuen uns auf deren Fortführung in 2019.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen  wünscht Ihnen allen eine bewusste Advents- und Weihnachtszeit und Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Jahr 2019.         

Einladung

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Gemeinderatssitzung

Ort: Bürgersaal

im: Brackenheimer Rathaus

um: 19.00 Uhr

Die Verkehrswende in der Region Heilbronn Franken

Am 21. November 2019

um 19:30 Uhr
im Gewerkschaftshaus Heilbronn (Saal 1. OG)

Das Thema Verkehrswende ist in unserer Region eine der wichtigsten und brennendsten Fragen. In den Ballungsbereichen bricht einerseits regelmäßig der Fahrzeugverkehr zusammen – in den Flächenbereichen unserer Region sind Menschen aufgrund eines unzulänglichen Verkehrsangebotes auf ein Fahrzeug angewiesen.

Mehr zur Veranstaltung: unter Termine


 


 

Gesprächskreis Stockheim

Ort: Dorfgemeinschaftshaus Stockheim

im: Sitzungszimmer

um: 19.00 Uhr

Klausurtagung in Wangen im Allgäu

Gesprächskreis Brackenheim

Ort: Bürgersaal

im: Brackenheimer Rathaus

um: 19.00 Uhr

Gesprächskreis Haberschlacht

Ort: Kelter Haberschlacht

um: 19.00 Uhr

Mehr Bahn braucht das Land!

Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende!

Verkehrspolitischer Abend mit Diskussion

Beginn: 19.30 Uhr  Ort: Lauffener Weingärtner EG, Im Brühl 48

Wie können attraktive Bahnangebote den Öffentlichen Verkehr stärken und zum Rückgrat der Verkehrswende werden? Welche Zukunftschancen gibt es etwa für die Reaktivierung von Zabergäu-und Bottwartalbahn?

Gerhard Schnaitmann, langjähriger Mitarbeiter der Nahverkehrsgesellschaft BW, spricht über Chancen und Möglichkeiten für den regionalen Bahnverkehr und die Wiederbelebung ehemaliger Bahnstrecken.

Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender, erläutert die VCD-Kernforderungen für die Verkehrswende und berichtet über den Einsatz und die Ideen des VCD für ein attraktives und modernes Mobilitätsangebot im Land. 

Anschließend Fragen und Diskussion.

Hintergrund: Das Land BW untersucht derzeit 41 stillgelegte Bahnstrecken auf ihr Reaktivierungspotenzial, darunter auch die Zabergäubahn.

  • Welche Konzepte und Ideen gibt es für eine erfolgreiche Reaktivierung?
  • Welche Forderungen und Ideen hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD für eine erntsgemeinte Verkehrswende?

Moderne Hybrid-oder Batteriezüge bieten Chancen für eine Rennaissance der Bahn auch auf Strecken ohne elektrische Oberleitung. Auch der Ausbau für moderne Tram-Systeme bringt den Menschen mehr Mobiltiät, wie die Statdbahn HN anschaulich zeigt. 

Was wurde aus den Insektenparadiesen?

Hier einige Bilder dazu - vom 25. August 2019 - ein Insektenparadies wird nach der Blüte auch seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt - und wird bebaut. Dies freut uns sehr, da wir der Meinung sind, dass die vielen unbebauten Bauplätze dazu führen, dass noch mehr Feld- und Ackerflächen ausgewiesen werden und dies nicht sein darf.

Bauplätze werden vorrübergehend zum Insektenparadies

5 Bauplätze durften  wir am 16.Mai 2019 zu Insektenparadiesen  verwandeln. Ganz nach dem Motto: Wir pflügen und wir streuen - haben wir eine bunte Blumenmischung ausgebracht und hoffen nun auf Wachstum und Gedeihen. Bedanken möchten wir uns bei den Grundstückbesitzern, die uns Ihr Grundstück zur Verfügung gestellt haben.