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Grüne Lauffen Eppingen Zabergäu

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Volksbank Heilbronn

BLZ: 620 901 100

KTO: 338 975 004

 

Oder an den Ortsverband Zabergäu:

Volksbank Brackenheim

BLZ 620 914 00

KTO: 30304008

 

oder an den Landesverband unter folgendem Link:

https://www.gruene-bw.de/top/mitmachen/spenden.html


 

 

 

 

Haushaltsrede 2015

 

Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer und Frauen zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer und Frauen die Sehnsucht nach dem weiten endlosen  Meer (Antoine de St.Exupery).

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wir stehen nicht wie Noah vor der Flut sondern wir haben einen herrlichen Landkreis, der seine Aufgaben zu großer Zufriedenheit erfüllt

Wir fahren in den nächsten Wochen mit der Stadtbahn Nord, trotz aller Komplikationen ist es uns, d.h. vorallem der beteiligten Mannschaft rund um Sie Herr Piepenburg gelungen diese Herausforderung zu meistern.

Unser Landkreis hat sowohl eine niedrige Kreisumlage als auch geringe Müllgebühren, das sind beides Zeichen wirtschaftlich vernünftigen Handelns.

Wir haben die Stelle eines Energie und Klimabeauftragten geschaffen und dieser hat mit Elan seine Arbeit aufgenommen.

Unser Landkreis ist attraktiv. Sowohl die Wohnbevölkerung als auch die Anzahl der Arbeitsplätze wächst bei uns – betrachtet man den Landkreis als Ganzes -  überdurchschnittlich.

Auch dank Ihres Engagements, sehr geehrter Herr Landrat, gibt es bei uns das zarte aber robuste Pflänzchen Tourismus, das gedeiht, und das wir weiter pflegen.

Wir führen im neuen Jahr das Mobilitätsticket für Hilfeempfänger ein und sorgen so für eine deutlich bessere Teilhabe dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Mit großen Anstrengungen gelingt es uns die extrem stark gestiegene Zahl von Flüchtenden der vielerlei Krisenherde der Welt irgendwie unterzubringen und freuen uns, dass es hier möglich sein wird im neuen Jahr mehr Mitarbeiter und Mittel einzusetzen.

 

 

Wir haben also schon Männer und Frauen zusammengetrommelt, wir haben Material beschafft, wir bauen kräftig am Schiff „Landkreis“, wir sind also gute Haushälter dessen was uns zur Verfügung steht.

Aber reicht das Heute aus?

 Wir Grünen sind der Meinung, dass wir gefordert sind kommende Entwicklungen, sowie die Belange derer, die sich nicht äußern können, ob es nun Mitmenschen oder unsere Mitgeschöpfe sind, in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Als Verantwortliche muss uns auch eine Sehnsucht nach dem Besseren innewohnen.

Denn:

Wenn Du einen Landkreis zukunftsfest bauen willst, dann trommle nicht Frauen und Männer zusammen um Holz zu beschaffen, aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer und Frauen die Sehnsucht nach …. Hier ein paar Beispiele die für uns Grüne wichtig sind:

 

Wir ersticken im Individualverkehr: Dem setzt unser Landkreis verschiedene Bemühungen im ÖPNV entgegen.

Aber wir Grüne stellen uns die Fragen: Wo wollen wir in diesem Bereich in 10 Jahren stehen? Wie können wir unsere Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln? Wollen wir  Jobtickets in mindestens jeder 2. Firma einführen?  Schaffen wir Bus-Überholspuren oder Stadtbahnlinien in unserem gesamten Landkreis? Sind wir für sich ergebende Finanzierungschancen z.B. für die Stadtbahn Süd gewappnet, wenn nach Aussagen des Verkehrsministeriums im nächsten Sommer die neue Richtlinie für die standardisierte Bewertung steht? Ist es uns wichtig zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen in dem wir das Brackenheimer Krankenhaus durch die Stadtbahn Süd erschließen.

Ist es ein Wert an sich eine niedrige Kreisumlage zu haben? Oder müssen wir nicht angesichts der Herausforderungen z.B. des demografischen Wandel und der abnehmenden Bevölkerung in manchen Teilen unseres Kreises mehr investieren? 

Wir Grüne freuen uns, dass Sie Herr Piepenburg signalisiert haben, im Bereich ÖPNV im nächsten Jahr intensiv mit uns zu diskutieren, weshalb wir unsere konkreten Anträge zum Thema Schnellbuslinien sowie gemeinsame Verkehrs-Konzepte mit der Stadt Heilbronn, zurückgezogen haben. Auch das Thema weiteres Vorgehen bei der Stadtbahn Süd sehen wir in diesem Zusammenhang, weshalb wir auch hierzu keine konkreten Anträge einbringen.

 

Der Landkreis hat niedrige Müllgebühren akzeptiert aber auch die „Opfer“ die dafür zu bringen sind:

Viele unserer Bürger bringen ihre Wertstoffe mit dem eigenen Auto zu unseren super funktionierenden Recyclinghöfen, dabei wird so mancher Liter Sprit und auch Samstagvormittag geopfert.

Außerdem ergab die letzte Restmüllanalyse, dass der Wertstoffgehalt unseres Restmülls immer noch relativ hoch ist, für uns Grüne zu hoch.

Leider führte die letzte Ausschreibung der Restmüllverwertung dazu, dass wir an einen Anbieter vergeben mussten, der den Restmüll ohne vorherige Sortierung direkt verbrennt.  Ein nur wenig teureres Angebot hätte eine Aussortierung der Wertstoffe beinhaltet, es konnte aufgrund unserer Ausschreibungsvorgaben allerdings nicht  berücksichtigt werden.

Setzen wir uns im Landkreis Heilbronn das Ziel unsere Restmüllmenge in den nächsten 10 Jahren zu halbieren? Führen wir schon bevor es die Bundesregierung vorschreibt eine Wertstofftone nicht nur für Verpackungsmüll ein?    Für uns Grüne sind das wichtige Ziele!

 

Bereits seit Jahren sammeln und verwerten wir unseren Biomüll. Das funktioniert gut und unproblematisch, manch anderer Landkreis hat hier noch Nachholbedarf: Doch können wir uns deshalb zufrieden zurücklehnen?

Wir haben uns im letzten Jahr entschieden den Inhalt der Biotonne weiterhin zu kompostieren, da dieses Verfahren vermeintlich billiger und die Technik problemloser funktioniert.

Bereits Heute wird ca. 1/3 des Biomülls in Baden Württemberg zur Herstellung von Biogas verwendet  (http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Veroeffentl/Statistik_AKTUELL/803414011.pdf),

dies wird also nach und nach zum Verfahren der Wahl. Da wir Grünen der Meinung sind, dass es nicht  reicht abzuwarten lassen wir unseren Antrag auf Entwicklung dieses Themas  bestehen und freuen uns auf die Ergebnisse und Vorschläge im Laufe des nächsten Jahres.  Es würde gut zu unserem innovativen Landkreis passen zusammen mit verschiedenen anderen Stadt- und Landkreisen, die derzeit an diesem Thema dran sind, aktiv zu werden und so einen kleinen Anteil zur Energiewende vor Ort beizutragen, indem der Strom aus unserem Biogas nur dann ins Netz geht wenn eben mal keine Sonne scheint oder kein Wind weht.

 

Der Landkreis Heilbronn setzt sich nun schon seit geraumer Zeit mit dem Thema Energie und Klima  auseinander. In verschiedenen Runden haben wir ein Aktionsprogramm beraten und beschlossen. Außerdem haben wir einen Beauftragten für Energie und Klima eingestellt. Der erste Bericht von Herrn Groß im Herbst dieses Jahres hat uns alle begeistert. Leider nehme ich und auch die anderen Bürger unseres Landkreises bisher seine Aktivitäten nicht wahr. Es kann nicht sein, dass auf der Website des Landkreises die wichtigste Mitteilung unter der Überschrift Energie und Klima die ist „Michael Groß bietet keine Energieberatung“. Wo bleibt hier unsere Sehnsucht nach dem Meer bzw. dem Besseren??

Wir Grüne fordern entsprechend unserem gemeinsamen Aktionsprogramm konkrete Maßnahmen: Wie zum Beispiel einen Wettbewerb „Effizienteste  Schule?“ oder ein  Energieranking unserer kommunalen Verwaltungen?

Wir freuen uns über energiereiches Energiesparen.

 

Wir alle sind betroffen ob der vielen menschlichen Katastrophen auf unserem Planeten. Diese führen dazu, dass immer mehr Menschen nach Europa fliehen. Wir Grüne freuen uns, dass ein großer Teil unserer Mitbürger bereit ist Verständnis für diese Menschen aufzubringen ihnen Zuflucht zu gewähren. Wir freuen uns auch, dass alle, die im Landratsamt direkt mit dieser Aufgabe unter der Leitung von Frau Hennig konfrontiert sind diese Herausforderungen so bravourös meistern.  Wir müssen davon ausgehen dass in absehbarer Zeit keine grundlegende Veränderung zu erwarten ist. Deshalb fragen wir uns ob es nicht wichtig wäre, zusätzlich zu den neuen Stellen bei der Betreuung und Verwaltung in diesem Bereich eine Persönlichkeit mit der Aufgabe zu betrauen ehrenamtliche Projekte zu initiieren und „beste Beispiele“ durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit zu vervielfältigen. Wir denken, und  das müssen wir unseren Mitbürgern auch sagen, dass die Aufgabe der Flüchtlingsintegration  nicht nur mit staatlichen Mitteln und staatlichem Engagement zu meistern ist, sondern dass wir dringend auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind. Nur mit der Unterstützung vor Ort kann wirkliche Integration funktionieren.

 

Es gibt für uns Grüne also noch viele Ziele und Visionen und wir sind nicht wie Helmut Schmidt der Auffassung, dass für Visionen der Arzt zuständig sei.

Für uns sind  Visionen die Möglichkeit ein gutes Schiff zu bauen eine gute Zukunft für unseren Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger zu gestalten  und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

In diesem Sinn danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts und ihnen liebe  Kreistagskollegen und  –kolleginnen für ihr Engagement im zu Ende gehenden Jahr.

Auch für das neue Jahr wünschen wir uns ein konstruktives Miteinander und hoffen dass dieses nicht zu sehr vom bereits jetzt heraufziehenden Wahlkampf überschattet wird.

Ich wünschen Ihnen allen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und ein friedvolles Jahr 2015.

Aufgaben des Kreistages

Welche Themen werden im Kreistag behandelt:

 

Müll, Verkehr, Berufsschulen, Asyl, Jugendhilfe, Bedarfsgemeinschaften,  Müll

Was lief in den letzten fünf Jahren:

 

Es wurde weiter in Recyclinghöfe investiert und so ein für die Bevölkerung zwar billiges aber volkswirtschaftlich sehr aufwändiges System zementiert.

Der Biomüll wurde erneut zur Kompostierung vergeben.

Das Material der Häckselplätze wurde erneut für weitere Jahre verkauft.

Die Restmüllverwertung ist ohne die Pflicht zur Aussortierung von Reststoffen ausgeschrieben, d.h. unser wertstoffhaltiger Restmüll wird komplett verbrannt werden.

Was hätte laufen können:

 

In Teilen des Landkreises hätten Versuch mit einer Wertstofftonne oder mit der sogenannten restmüllfreien Abfalllentsorgung gemacht werden können.

Nachdem bereits mehrere Landkreise mit Biogas aus Biomüll positive Erfahrungen gemacht haben hätte die Gelegenheit bestanden in dieses ökologisch sinnvolle Verwertung umzusteigen.

Die Biomasse von den Häckselplätzen hätte zusammen mit dem Biomüll energetisch genutzt werden können.

Der Anteil an Wertstoffen in unserem Restmüll ist noch erheblich. Eine Sortierung vor der Verbrennung wäre resourcensparend.  Durch Aufnahme einer Sortierpflicht in die Ausschreibung hätte unser Restmüll um ca. 10 Prozent reduziert werden können.

Was fordern die Grünen für die nächste Legislaturperiode:

Einführung eines effizienten Wertstoffsammelsystems, das durch optimierte Sortierung unseren Restmüllanfall im Landkreis deutlich zu reduzieren hilft und ökologisch wahnsinnige Fahrten zu den Recyclinghöfen vermeidet. Beibehaltung der geringen Müllgebühren über optimierte Wertstoffsortierung und -vermarktung.

Verwertung unseres Biomüll sowie der Rohstoffe  von den Häckselplätzen in dezentralen energetischen Zentren mit optimaler Verwertung von elektrischer und Heizenergie. Ausschreibung dieser Stoffe mit eindeutigen Vorgaben zur energetischen Nutzung.

Testung neuer Abfallsysteme (z.B. restmüllfreie Verwertung siehe Neckar-Odenwald-Kreis / 3 Tonnen System), zum vollständigen Recycling aller Wertstoffe.  Optimierung der Wertstoffqualität durch professionelle Sortierung und dadurch Verbesserung der  vermarktbarkeit unserer Reststoffe.

Verkehr:

Was lief in den letzten fünf Jahren:

 

Die Stadtbahn fährt nach Öhringen

Die Stadtbahn Nord wurde trotz mancher Widrigkeiten auf den Weg gebracht und sie fährt fast bis zur Endstation.

In vielen Bereichen wurde der Busverkehr optimiert.

Der neue Nahverkehrsplan ist in Arbeit, Barrierefreiheit sowie Fahrplanauskünfte auch elektronisch stehen auf der Agenda.

Schnellbuslinien z.b. nach Neuenstadt wurden eingeführt.

 

Was hätte laufen können:

 

Einstieg in die ersten Schritte für die Stadtbahn Süd (standardisierte Bewertung, Anträge an Bund und Land)

Neustrukturierung des Busverkehr (Aufteilung in Hauptstrecken/Schnellbusse und Sammel-/Zubringerverkehre)

Verstärkung der Ausbaubemühungen für den Fahrradverkehr, Aktionen zur Förderung der Elektromobilität z.B. E-Bikes.

Initiierung von City- oder Bürger-Bus –Konzepten.

 

Wir Grünen fordern in der nächsten Legislaturperiode:

 

Erstellung einer neuen Standardisierten Bewertung für die Stadtbahn-Süd und Beantragung bei Bund und Land bis spätestens 2016.

Umstellung des Busverkehr auf Sammel- und Schnell-Linien in den nächsten Jahren.

Vervollständigung des Fahrradwegenetz im Landkreis sowie Schaffung von Mitnahmemöglichkeiten in allen öffentlichen  Verkehrsmitteln.

Modellprojekte zum Thema zukünftige Mobilität in Zusammenarbeit mit Partner aus der Mobilitätsindustrie unserer Region.

 

 

 

Schiene frei ins Zabergäu!

Wir unterstützen die Aktion des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn und laden alle ein, die sich für die Stadtbahn ins Zabergäu einsetzen möchten, an  der Aktion teilzunehmen. Je mehr Menschen sich engagieren, desto eher wird die Forderung Früchte tragen. Wir freuen uns auf Dich / auf Sie!

Weitere Informationen auf:

www.zabergaeubahn.de

 

18.06.2013

Andreas Roll unterwegs: mit Sylvia Kotting-Uhl beim BBMN

Sylvia Kotting-Uhl (MdB) und Andreas Roll (Bundestagskandidat B’90/Die Grünen für den Wahlkreis Neckar-Zaber) in der Diskussion mit dem Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN)

Am Dienstag, den 18.6.2013 besuchte die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl den Wahlkreis Neckar-Zaber, um mit den Vertretern des Bundes der örtlichen Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Andreas Roll wurde der Kraftwerksrückbau in Obrigheim und die neun verbleibenden Castoren mit Atommüll erörtert, ebenso die Hindernisse der Energiewende und das Endlagersuchgesetz.

Kotting-Uhl sowie Roll sind mit dem BBMN einer Meinung, dass die im Atomkonsens bis zum Jahr 2022 festgelegte Restlaufzeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unterschritten werden solle. Kotting-Uhl äußerte große Bedenken an Änderungen am jetzt gefassten Beschluss, da dieser ein Konsens aller Parteien darstellt und somit ein Höchstmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz und den dauerhaften Ausstieg aus dieser Risikotechnologie gewährleistet. Für die Auswirkungen des Kraftwerkbetriebs auf die Gesundheit der Anwohner im Kreis unterstützte Roll auch die erforderliche Tritiumforschung, die dafür ausgebaut werden müsse. 

Die ungelöste Endlagerfrage wird in den nächsten Jahren durch den zusätzlichen hochradioaktiven Müll auch in Neckarwestheim an Bedeutung weiter wachsen. Die geplante Einlagerung von Castoren aus Obrigheim sieht Roll kritisch, wenn auch im Interesse der Sache eine bundesweite Lösung gefunden werden muss.

Der kritische Blick der Bürgerinitiativen auf die Thematik wurde von Kotting-Uhl ausdrücklich begrüßt. Er halte den gesellschaftlichen Druck auf CDU und FDP aufrecht, den eingeschlagenen Weg beizubehalten. Außerdem werde das von den Grünen seit ihrer Gründung vorangetriebene Ziel des Atomausstiegs im Interesse der Bürger dann bald endgültig erreicht.

 

Der Bundestagskandidat des Wahlkreises Neckar-Zaber Andreas Roll beschäftigt sich seit Jahren mit der Problematik dieser hochgefährlichen Technologie. Die Thematik betrifft den Wahlkreis Neckar-Zaber und seine Bürgerinnen und Bürger besonders. Deshalb ist es Roll ein echtes gesundheitspolitisches Anliegen, sich für die Menschen in der Region und eine strahlungsfreie Umwelt einzusetzen.

 

 

Andreas Roll unterwegs: Gespräch mit Bürgermeister Uwe Seibold in Kirchheim/Neckar

Der Wahlkreis Neckar-Zaber umfasst den südlichen Teil des Landkreises Heilbronn und den nördlichen Teil des Landkreises Ludwigsburg mit insgesamt 39 Städten und Gemeinden. Der Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen will möglichst viele dieser Gemeinden persönlich noch besser kennenlernen.

Der 45-jährige Verwaltungswissenschaftler und Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit besuchte Bürgermeister Uwe Seibold in Kirchheim, um sich über die speziellen Themen dieses Ortes zu informieren, der in der Trennlinie der beiden Landkreise Heilbronn und Ludwigsburg liegt  Kirchheim ist für viele Menschen im Zabergäu die erste Bahnstation im Verkehrsverbund Stuttgart und bedingt ein hohes Verkehrsaufkommen von Bahnpendlern. Die B27 als Verbindungsstrecke vom süd-westlichen Landkreis in Richtung Ludwigsburg und Stuttgart führt direkt durch den Ort. LKW-Verkehr, der die Autobahn in Sinsheim verlässt und über Kirchheim nach Mundelsheim zur nächsten Auffahrt gelangt, verursacht Lärm und Schadstoffbelastungen für die Anwohner.

Weitere Themen im Gespräch mit Bürgermeister Uwe Seibold waren auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Regelungen für Gewerbegebiete, Firmenansiedlungen und auch Wohngebiete durch die beiden Regionalverbände Stuttgart und Hohenlohe-Franken. Ein wichtiges Thema war das angrenzende Atomkraftwerk Neckarwestheim und die Anforderungen an die Energiewende. Dabei unterstützten die atompolitische Sprecherin der Bundesfraktion Sylvia Kotting Uhl sowie der Bundestagskandidat des Wahlkreises Andreas Roll das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in der Region nach maximal möglicher Sicherheit der Atomanlagen in Neckarwestheim auch im Normalbetrieb. Die in der Kinderkrebsstudie dargestellte Häufung von Kinderleukämie im Umkreis von Atomanlagen und ihre Vermeidung ist Roll als Gesundheitsexperte ein großes Anliegen.

Viel Zeit nahmen sich Roll und Kotting-Uhl sowie Seibold für das Thema Kinderbetreuung. Roll wies auf die gute Ausgangslage von Kirchheim hin, das nach Murr die zweithöchste Betreuungsquote (43%) für die bis zu drei Jahre alten Kinder im Landkreis Ludwigsburg sicherstellen kann. Dass dies auch mit einer langfristigen Planung und vorausschauenden Aktivitäten von Rathaus und Gemeinderat zusammenhängt, bemerkte Roll anerkennend. Abschließend bot auch die Gemeinschaftsschule sowie die positive Haltung der Stadt dazu Stoff für die angeregte Diskussion

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