An den vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit zehntausende Menschen in 950 Städten aus 82 Ländern, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystem zu demonstrieren. Seit mehreren Wochen hat die Bewegung "Occupy Wall Street" ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen, seit Monaten demonstrieren die "Empörten" in Spanien, Israel, Chile und Griechenland gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungleichheit. Es geht dabei nicht zuletzt um die europäische Schuldenkrise, ihre Ursachen, Folgen und notwendige Konsequenzen und um mehr Demokratie. Die Menschen sind zurecht empört, dass die Banken drei Jahre nach „Lehman“ wieder vom Steuerzahler gerettet werden sollen und die Regierungen in Europa keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Macht der Finanzmärkte wirksam einzudämmen .In den letzten Tag erreichten uns viele Anfragen zu unserer Position bezüglich dieser Proteste.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Demonstrationen – auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen. Wir wollen nicht, dass diese Demonstrationen in Europapopulismus oder gar Europafeindlichkeit abgleiten – auch deshalb suchen wir den Dialog. Für das kommende Wochenende plant attac bereits neue Aktionen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten. Die Menschen auf diesen Versammlungen kommen aus allen Teilen der Bevölkerung, sie sind also keine Plattform für Parteipolitik, wir sind dort als Partei nicht angefragt und werden auch nicht als Partei „offiziell“ auftreten.
Wir sehen, dass viele Menschen im Augenblick auch ganz einfach wahnsinnig viele Fragen haben und Informationen suchen.
Das Entstehen einer neuen internationalen Bewegung mit Aktionen in fast 1.000 Städten ist ein gutes Signal für mehr Demokratie in der Globalisierung. Auch wir glauben, dass nur ein Mehr an Demokratie aus der Krise führt. Das und warum der grüne New Deal eine Antwort auf die Schuldenkrise ist, wird wesentlicher Teil unserer BDK in Kiel in knapp 4 Wochen sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden und endlich Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken sind unsere zentralen Forderungen. Es geht heute darum, den Primat der Politik und unserer demokratischen Institutionen zurückzugewinnen.
Hier findet ihr Links mit Infos zu unserer Position und den Aktionen:*
Fragen& Antworten zur Schuldenkrise, zusammen gestellt von der Fraktion
https://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_zur_eurokrise.html
Green New Deal als Antwort auf die Schuldenkrise - Papier von Gerhard Schick
Onlineaktion "Deine Frage zu Europa" https://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/deine-frage-zu-europa.html
https://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=5428/
United for Global Change https://15october.net/de/
Echte Demokratie Jetzt https://www.echte-demokratie-jetzt.de/
