hoch unser ‚normales‘ Defizit ist, noch ob es sich hierbei lediglich um ein Plandefizit oder auch um ein Vollzugsdefizit handelt.“ Mit dieser Situation müssen wir leben, bis uns die Zahlen der Eröffnungsbilanz, die frühestens 2023 fertiggestellt ist, vorliegen.
Aus unserer Sicht sind Schulden nichts Verwerfliches, wenn mit den getätigten Ausgaben ein Mehrwert auch im Blick auf die kommenden Generationen geschaffen wird.
Unsere Investitionen im „nice to have“-Bereich sollten nachhaltig, zukunftsorientiert und im Sinne der Förderung von Gemeinschaft zwischen allen Bevölkerungsgruppen und Generationen sein.
Eine große Aufgabe übernehmen hier ehrenamtliche Mitarbeiter unserer vielfältigen Vereine. Sie waren eine große Stütze, die auf Grund der Pandemie teilweise bis ganz entfiel. Den „Wiederaufbau“ des regen und intakten Vereinslebens müssen wir in allen Stadtteilen ermöglichen und sind dankbar, dass bei der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten dieser Haushaltsposten nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen wurde. Wir möchten an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Mitarbeitern danken für ihren Einsatz und ermutigen, Ideen und Initiativen zu planen und anzugehen. Finanzielle Mittel stehen jedem Stadtteil u.a. in Form ihrer Gesprächskreismittel zur Verfügung.
Stadtpark
Die Spende von bis zu 1,5 Millionen € aus der Walter-Amos-Stiftung ermöglichte es, das Projekt „Gestaltung eines Begegnungs- und Bewegungsparks“ auf den Weg zu bringen. Dieser wird eine große Bereicherung für die Gesamtstadt sein, da es sich um eine Begegnungsstätte für alle Generationen handelt. Ganz besonders wichtig ist uns, dass dieser Park mit allen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb eines Workshops, voraussichtlich im Mai, gestaltet wird. Wir hoffen, dass viele Menschen bereit sind, sich kreativ, konstruktiv und zielorientiert bei der Planung mit einzubringen.
Einzelhandel
Der Einzelhandel ist nicht erst seit der Coronapandemie in Not geraten, und wir sehen es als kommunale Aufgabe an, die bisherigen Unterstützungen nicht zu kürzen. Eine weitere Möglichkeit, die Innenstadt zu beleben, sind Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität. Hierzu sind die Planungen des „Eingangs südliche Altstadt“ ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer ist die Erstellung von Parkplätzen in Form eines Parkhauses am Rande der Innenstadt. So können die Einzelhandelsgeschäfte gut und schnell zu Fuß erreicht werden. Weitere Schritte müssen folgen, wozu auch gehört, die Innenstadt autofrei zu gestalten.
Weltoffene Kommune - Obdachlosigkeit und Flucht
Die Stadt Brackenheim hat im vergangenen Jahr an einer Studie der Bertelsmann-Stiftung teilgenommen und es wurde festgestellt, dass wir auf dem Weg zu einer weltoffenen Kommune sind. Es lohnt sich, dieses sehr positive Ergebnis mit weiteren Schritten noch zu verbessern, und wir freuen uns, dass Brackenheim sich dieses Jahr bei der Interkulturellen Woche unter dem Motto „#offengeht“ beteiligen wird. Wir sind gespannt, welche Organisationen, Gruppen und Vereine sich mit ins Boot nehmen lassen und so die Vielfalt der hier lebenden Menschen widerspiegeln. Es ist gut mitzuerleben, wie viele Menschen bereit sind, den Flüchtlingen aus der Ukraine Haus und Tür zu öffnen. Allerdings machen wir uns Sorgen um die Flüchtlingsarbeit im Allgemeinen. Die Not in der Ukraine trifft uns hart und unmittelbar im eigenen Alltag. Die Konsequenzen dieses Krieges spüren wir am eigenen Geldbeutel. Doch Krieg ist immer grausam, egal ob in Europa, Syrien, Jemen, Irak, Iran, Afghanistan usw. Wir dürfen unseren Blick als weltoffene Kommune auf die Not der Menschen nicht mit Scheuklappen versehen.
Nachhaltigkeitsfest
Wir begrüßen die Ausgabe in Höhe von 25.000, - € für das „Festival der Zukunft“ im September 2022. Sie ist ein Zeichen dafür, dass wir bei den vielen und großen Problemen der Welt, die auch an unserer Kommune nicht spurlos vorbeigehen werden, den Kopf nicht in den Sand stecken dürfen, sondern beharrlich an einem nachhaltigeren, klimafreundlicheren Leben arbeiten. Uns gefällt die Idee, dass die 8 Stadtteile nach 2 Jahren der Pandemie gemeinsam eine Veranstaltung ausrichten, und wir freuen uns auf viele Begegnungen und gute Gespräche, die wir sehr vermissten. Außerdem versprechen wir uns nachhaltige Impulse und Anregungen, die jeder von uns in seinem Alltag umsetzen kann und wodurch unsere Stadt ein Stück besser wird.
Die Pflichtaufgaben der Stadt sind vielfältig: ÖPNV und Mobilität, Bildung und Betreuung, Erhalt und Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden usw. Die Ausgaben, um diese Pflichtaufgabenzu stemmen, sind notwendig und wir sollten Mehrkosten nicht scheuen, wenn sie für Mensch und/oder Natur einen nachhaltigen Mehrwert aufweisen. Immerhin ist Brackenheim Klimaschutz-Stadt und ganz aktuell auch dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beigetreten. Nur ein Thema möchten wir uns näher anschauen und alle Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe bitten!
Wohnungsbau
Die Wohnungsnot, vor allem für bezahlbaren Wohnraum, ist nach wie vor sehr hoch und wird sich auf Grund des Ukrainekrieges weiter verschärfen.19 geförderte Wohnungen mit gedeckeltem Mietzins wurden im Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Bei Weitem nicht genug, aber ein Anfang! Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft Mehrfamilienhäuser nur noch erstellt werden dürfen, wenn mindestens 20 % öffentlich geförderter und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Unsere Aufgabe ist es, dies allen Bauträgern mitzuteilen und nur noch Bauanträge, die diese Auflage berücksichtigen, zu genehmigen.
Trotz Wohnungsnot können wir nicht nachvollziehen, warum 4 ha bestes Ackerland versiegelt werden sollen. Sind unsere Lebensmittel wirklich so entbehrlich? Seit 2016 bemüht man sich, „Schulzentrum III“ auf den Weg zu bringen, und wir fragen uns, wie es sein kann, dass der Wohnungsbau boomt, obwohl immer wieder beteuert wird, dass wir ohne „Schulzentrum III“ nicht leben können. Man erwartet sprudelnde Geldquellen von dem Verkauf der Plätze. Wird dies wirklich so kommen? Der Bebauungsplan ist aus dem Jahre 2016, die Grundstücksgrößen sind vor allem für Einfamilienhäuser ausgelegt. Die Erschließungskosten für das Gebiet sind auf Grund der topographischen Lage und der angrenzenden, stark befahrenen Landesstraße enorm. Wer kann sich solch einen Bauplatz leisten, damit Geld sprudelt? Auch für den geforderten bezahlbaren Wohnungsbau sehen wir in diesem Baugebiet auf Grund der zu erwartenden hohen Verkaufspreise keine Chance. Von daher klaffen für uns das Ziel und die Planung völlig auseinander. Seit 2016 hat sich viel verändert, die Innenentwicklung ist in Fahrt gekommen, die Immobilien- und Bauplatzpreise steigen durch Investitionskäufe ins Unerschwingliche und die Baupreise steigen stetig mit. Müssen wir mit einem neuen Baugebiet diesen Boom noch mehr anheizen? Dazu kommt, was 2016 noch undenkbar gewesen wäre, dass sich der Gemeinderat mit den Möglichkeiten des Krankenhausareals von 4 ha beschäftigt. Dieses stellt für uns eine sinnvolle Alternative zum „Schulzentrum III“ dar und keine Ergänzung, wie es so gerne gesehen wird.
Jedes Baugebiet hat Folgekosten. Neben weiteren Kita- und Schulplätzen kommt es z.B. auch zum Bau neuer Straßen. Schon heute belasten unsere Straßen die Rücklagen des Haushaltes mit 44,3%. Die Kosten zur Erhaltung dieser Straßen sind enorm! 2,2 Millionen € sind dieses Jahr für die Ortsdurchfahrt Meimsheim und die Schießrainstraße eingestellt, das sind gerade mal 4 Straßen.
Eine Lösung, den Wohnungsbau und dringend benötigten Wohnraum zu mobilisieren, ist in unseren Augen kurzfristig und ohne die Belastung des städtischen Haushaltes möglich. Die Gesamtstadt Brackenheim hat ein Potenzial von 182 Bauplätzen (Stand April 2021), teilweise vor 20/30/40/50 Jahren zur Bebauung freigegeben. Diese Bauplätze sind in Privateigentum – doch „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ - Grundgesetz Art. 14Abs.2! Auf diesen Plätzen könnte man morgen ohne Aufwand den Wohnungsbau starten Die Plätze verteilen sich wie folgt: Brackenheim 52 freie Bauplätze, Botenheim 19, Dürrenzimmern 21, Haberschlacht 8, Hausen 35, Meimsheim 19, Neipperg 12, Stockheim 16, insgesamt eine Fläche von 12,2ha.
Weiterer Wohnraum stünde zur Verfügung, wenn all die Hausbesitzer, die noch Wohnungen zu vermieten haben, dies auch tun würden. Vor allem junge Menschen und Familien mit und ohne Migrationshintergrund sind verzweifelt auf der Suche nach Wohnraum. Wir sind uns sicher, dass sich mit diesen 2 Lösungsansätzen der Wohnungsmarkt in Brackenheim entspannen könnte. Doch dafür brauchen wir die zurzeit oft geforderte Solidarität von Bauplatz- und Wohnungsbesitzern, die wir bitten, tätig zu werden.
Wir geben die Hoffnung auf eine solidarische Welt nicht auf und wissen: „Hoffnung verlangt Menschen, die sich ins Werdende tätig hineinwerfen.“ Mit diesen Worten von Ernst Bloch endet unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022. Diesem können wir nur mit viel Hoffnung zustimmen. Wir haben in den letzten 2 Jahren erlebt, wie unvorhersehbar und schnelllebig unsere Welt ist. Was heute noch Gültigkeit hat, ist morgen schon überholt. Wir haben die Hoffnung, dass wir lernen, mit dem Coronavirus zu leben. Wir hoffen, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht weiter ausbreitet bzw. ein baldiges Ende findet, und letztendlich hoffen wir, dass die finanziellen Zusagen von EU, Bund und Land eingehalten werden können.
An dieser Stelle möchten wir uns bei Herrn Leonhardt, seinem Team und unserem Bürgermeister Herrn Thomas Csaszar für das Einbringen und Erläutern des Haushaltes bedanken.
