Haushaltsrede im Kreistag am 10.12.2018

   „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“  Alan Kay.  

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, meine werten Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wünschen uns eine gute Zukunft, wir alle wünschen uns eine gute Zukunft unseres Landkreises, wir machen uns Gedanken darüber, wie der Weg dorthin aussehen müsste, wir holen Gutachten und Stellungnahmen ein, wir erstellen Konzepte, doch ich frage mich: Wo gestalten wir die Zukunft?

Wo gestaltet der uns vorliegende Haushalt?

Uns liegt wieder ein vernünftiges und gut austariertes Zahlenwerk für unseren Landkreis vor, in dem sich nicht nur die hervorragende Arbeit von Ihnen, Herr Schumacher, ausdrückt sondern die Qualität der Arbeit des gesamten Teams des Landratsamts, dafür unsere Anerkennung und unser Dank. Doch vermissen wir Grünen, zumindest in Teilen, Gestaltungswillen.

Wo bleibt der Aufbruch, wo bleibt der Mut in der derzeit sehr guten wirtschaftlichen Situation neue Wege zu gehen künftige Notwendigkeiten vorzubereiten?

Konkret fragen wir uns:

• Wo gestaltet dieser Haushalt die Zukunft unserer medizinischen Versorgung auch im ländlichen Bereich unseres Landkreises?
• Wo gestaltet dieser Haushalt die Mobilität der Zukunft nicht nur an bestimmten Knotenpunkten unseres Landkreises?
• Wo gestaltet dieser Haushalt die Breitbandversorgung unserer Unternehmen, der gewünschten Start ups und unserer Bürgerinnen und Bürger?
• Und ganz aktuell und im Sinne unserer Klimaverantwortung hier vor Ort: Wo setzt dieser Haushalt unsere neue Radwegkonzeption um?

Sicherlich gibt es Hemmnisse und Gründe für eine derartige Vorgehensweise, für die Zurückhaltung in der Gestaltung unseres Landkreises:

Es ist richtig, dass das Gesundheitswesen ein Haifischbecken ist mit verschiedenen Interessen und Akteuren, die nur schwer zu beeinflussen sind. Wir sind der Meinung, der Landkreis kann nicht nur zusehen wie jede Kommune kämpft, der Landkreis sollte eine koordinierende und gestaltende Rolle im Bereich medizinische Versorgung einnehmen. Er sollte diesen Bereich, in dem es gegenseitiges „Abwerben“ gibt, interkommunal mitgestalten und unterstützen. In den meisten Kommunen des Landkreises ist die ärztliche und medizinische Versorgung ein brisantes Thema. Inzwischen überbieten sich die Kommunen gegenseitig in ihren „Niederlassungsprämien“. Bei diesem unsäglichen Wettbewerb wird Geld der „kommunalen Familie“ im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt. Wo bleibt die Koordination durch den Landkreis, wo ist der Arbeitskreis Gesundheit im Landkreis Heilbronn?

Konkret schlagen wir vor, dass der Landkreis weitere Stellen im SLK-Klinikum ausweist auf der Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden, die sich verpflichten später als Hausarzt oder Hausärztin in der Region zu praktizieren.

Zum Thema Mobilität: Die Struktur des HNV ist für den Bereich Mobilität in der Region zu schwach aufgestellt. Inzwischen ist vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Kreistag klar, dass dies ein Hemmschuh ist, der dringend verändert, neu gestaltet werden muss. Es ist uns bewusst, dass dies ein dickes Brett ist, lassen Sie uns mit Bohren anfangen. Der alltägliche Verkehrskollaps und unser Klima werden es uns danken! Schon in mehreren Sitzungen der Ausschüsse haben wir Grüne auf dieses Problem hingewiesen. Auch in unserem letzten Fraktionsgespräch mit Ihnen, Herr Landrat, war dies ein wichtiger Punkt. Deshalb freuen wir uns, dass Sie uns die Zusage gegeben haben in der Februarsitzung des Verwaltungsausschusses dieses Thema umfassend zu beleuchten. Unsere Anträge in diesem Bereich haben wir daraufhin zurückgezogen. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen im Bereich Mobilität, zum Beispiel der Stelle eines Mobilitäts-Koordinators, die wir inhaltlich für sehr wichtig und richtig halten, werden wir uns mit Blick auf Ihre Zusage, Herr Landrat, enthalten.

Zum Thema Zukunftstechnologien: Es erscheint auf den ersten Blick einfacher und billiger, von den Monopolisten der Telekommunikation immer wieder ein „Häppchen Breitband“ „als Bonbon“ angeboten zu bekommen, als tragfähige und langfristig notwendige Zusammenschlüsse zu schaffen, die in der Lage sind regionale Lösungen zu ermöglichen und flächendeckende Verbesserungen umzusetzen.„Bis auf zwei Landkreise gibt es überall in Baden-Württemberg öffentliche Strukturen, die sich der Breitbandversorgung annehmen, einer der weißen Flecken ist der Landkreis Heilbronn.“ So die Aussage des Geschäftsführers des Verbands der kommunalen Unternehmen (Dr. Tobias Bringmann) im November 2018 in Güglingen. Wenn es nicht schon zu spät ist, ist es auf jeden Fall höchste Zeit hier aktiv zu werden.

Wir Grünen wollen gestalten nicht nur verwalten. Wir halten das Bild der kommunalen Familie in diesem Zusammenhang für nicht ausreichend gelebt, wenn der Landkreis nicht die dringend notwendigen Koordinierungsaufgaben, Gestaltungsaufgaben übernimmt und so bei Breitbandausbau, Fahrradwegen, Ärzteversorgung, Stückwerk entsteht und Kirchturmpolitik betrieben wird.

Auch wenn wir Menschen uns nicht überschätzen sollten, wir unsere Zukunft nicht wirklich im Griff haben, so gilt doch: Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet, und nicht nur Nena sagt in ihrem Hit, sondern auch wir Grüne sind der Überzeugung: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“

Mit diesen kritischen Aussagen benennen wir unsere Verbesserungsvorstellungen, stellen aber nicht die sehr gute Arbeit der Verwaltung in Frage. Wir schließen uns den von den Kollegen bereits benannten positiven Beispielen an und danken sehr herzlich.

Den Anträgen der SPD stimmen wir mehrheitlich zu, da sie sich wichtiger Themen annehmen.

Dem Antrag der ÖDP Tauschregale auf den Recyclinghöfen aufzustellen stimmen wir gerne zu.

Die Anträge der Linken sehen wir folgendermaßen:

1. Das halten wir für Symbolpolitik und lehnen es ab

2. Aufstockung der Straßenmeisterei ja

3. Sanierung SLK Plattenwald werden wir mehrheitlich zustimmen

4. Gebühren für Flüchtlingswohnungen halten wir auch für zu hoch

5. Rücknahme Gebührenerhöhung HNV finden wir nicht zielführend

6. ÖPNV-Koordinator enthalten wir uns, da Sie Herr Landrat uns für den Februar eine Bearbeitung des Themas als Ganzes zugesagt haben.

Wie aus unseren Forderungen nach mehr Engagement des Landkreises ersichtlich ist, halten wir die Senkung der Kreisumlage für ein falsches Signal an die Kommunen. Sicher, jede Kommune behält gerne ihr Geld, wenn es ihr angeboten wird, aber wir Grüne hätten es lieber gesehen, wenn anstehende Projekt angegangen würden und darüber hinaus Rücklagen für bereits bekannte und unseren Bürgern zugute kommende Investitionen gebildet würden. Wir sollten jetzt in guten Zeiten in die Zukunft investieren und nicht wenn es schlechter geht klagen.Wir Grüne lehnen den Haushalt nicht ab, aber wir hätten gerne weitere Schwerpunkte gesetzt. Gefreut haben wir uns, dass die Anträge der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen alle positiv beschieden wurden. Das begrüßen wir.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bedankt sich: Bei allen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis, die sich in vielen Bereichen engagieren, ob es bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in der Integrationsarbeit oder bei den vielen anderen Aufgaben ist, ohne die ein friedvolles und sicheres Zusammenleben nicht möglich wäre. Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern des Landratsamt für das meistern von immer wieder neuen Herausforderungen, für die hervorragende Arbeit.

Wir bedanken uns bei Ihnen sehr geehrter Herr Landrat und bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und freuen uns auf deren Fortführung in 2019.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wünscht Ihnen allen eine bewusste Advents- und Weihnachtszeit und Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Jahr 2019.