GRÜNE Zabergäu: Haushaltsplan 2023

Spät, erst am 4. Mai, wurde 2023 der Haushalt für die Stadt Brackenheim einstimmig beschlossen.

Hier die Stellungnahme von B'90/Die Grünen

„Eine Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
Dieses Zitat von Max Frisch macht uns Mut, das diesjährige Defizit des Haushaltes von fast 3,5 Millionen Euro als Chance zu verstehen. Neben den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf unsere Wirtschaft, fordern EU, Bund und Land immer höhere Standards, die von den Kommunen umgesetzt werden sollen. Hierzu gehören u.a. Forderungen an den Brandschutz und die Gewährleistung der gesetzlich geforderten Ganztagsbetreuung ab 2026. Hinzu kommen die Pflichtaufgaben wie z.B. Erhalt der Straßen, einen schlagkräftigen Katastrophen- und Brandschutz, sowie bezahlbaren Wohnraum für Otto Normalverbraucher.
Die angespannte Haushaltslage wird sich auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern, sondern sollte uns, wie Max Frisch es sagt, in einen produktiven Zustand bringen.
Wir Grüne fordern deshalb Investitionen ausnahmslos auf Nachhaltigkeit, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, damit zukünftige Generationen noch die Möglichkeiten haben, Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Dies muss ab sofort auch allen Planern von Beginn an in ihren Aufgabenkatalog geschrieben werden.
Hierzu einige Beispiele:
• Straßen gehören neu in Stand gesetzt, mit dem Blick auf neue Verfahren zum Umgang mit Regenwasser, um das Abwassernetz zu entlasten. Hierzu gehört die Förderung von Zisternen und Entsiegelungen zur besseren Versickerung des anfallenden Regenwassers, sowie die Installation von Trennsystemen zur separaten Ableitung von Regenwasser.
• Straßenraum, der für privates Parken benutzt wird, muss in Zukunft in Rechnung gestellt werden.
• Verschwendungen von hochwertigem Ackerland, wie wir es im Schulzentrum III erleben, sind abzulehnen. Wir Grünen fordern unter den neuen Rahmenbedingungen (erhöhter Zins, Kostensteigerung der Erschließung und des Baus) erneut, das Baugebiet Schulzentrum III auf Eis zu legen. Die Kernstadt Brackenheim hat mit der Entwicklung des „Krankenhausareals“ genügend Fläche zur baulichen Nutzung. Die Forderung aller Fraktionen dieses Vorhaben engagierter und zügiger voranzutreiben, sollte vorrangig bearbeitet werden.
• Welche Baugebiete wann und in welchem Umfang erschlossen und verkauft werden sollen, muss geplant werden. Vor allem der Bau von bezahlbarem Wohnraum, die Ideen von neuen Wohnformen zur Erhöhung der gelebten Gemeinschaft und Lebensqualität, müssen zukünftig Beachtung finden.
• Der Bedarf an Kita-, Schul- und Seniorenbetreuungsplätzen sollte anhand einer verlässlichen Alterserfassung im Einwohnermeldeamt für die Stadtverwaltung abrufbar sein. Wie kann es sein, dass Brackenheim über 300 Einwohner im vergangenen Jahr mehr hat, ohne eine Aussage zur Altersstruktur machen zu können. Das heißt, dass wir letztendlich nicht wissen, ob wir Kita-, Schul- oder Altersheimplätze vorhalten müssen und wir stets den Bauvorhaben hinterher hecheln und die Angebote alternativlos annehmen müssen.
Weitere Themen des Haushalts sind:
Glasfaserausbau – geht dem Ende entgegen, Brackenheim ist gut aufgestellt. Das Thema „Homeoffice“ kann bespielt werden, aber auch Firmen finden attraktive Voraussetzungen, um weiterhin am Standort zu investieren und zu expandieren.
Kommune für biologische Vielfalt:
Im März 2022 hat der Gemeinderat einstimmig den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beschlossen. Dies war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weiter müssen nun konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um auch das Label „Stadt grün naturnah“ nutzen zu können. Konkret heißt das: die derzeitige Neugestaltung des Südlichen Eingangstors Brackenheims und die neu ausgewiesenen Baugebiete in Neipperg, Haberschlacht und Schulzentrum III/ Krankenhausareal müssen so gestalten sein, dass sie eindeutig zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen und nicht nur „Alibigrün“ aufweisen. Die letzten Pläne für das südliche Eingangstor (11/2022) zeigen nur noch vereinzelt Bäume, aber viel Stein und Pflaster auf, die Grünflächen von vorherigen Plänen sind verschwunden.
Mit dem Thema Mobilitätskonzept haben wir uns im November 2022 beschäftigt. Es wurden viele Maßnahmen und die Vorgehensweise festgehalten, die u.a. in zukünftige Sanierungen und Straßenerneuerungen eingeplant werden, wie z.B. der Lindenplatz-Kreisel in Meimsheim. Maßnahmen die separat geplant werden müssen, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Hierzu gehört die Optimierung der Verkehrsanbindung der Stadtteile an die Kernstadt, entweder durch den Ausbau des bestehenden Ringverkehrs Stockheim, Haberschlacht, Neipperg zu einer vollwertigen Stadtbuslinie oder durch die Einführung eines Bürger-busses. Auch die Möglichkeit des Ruftaxis oder Mitfahrbänkle sollte bedacht werden.
Wir fordern auch eine Erhöhung der Attraktivität des bestehenden Radverkehrsnetzes und die Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Antriebsformen verstärkt anzugehen. Bisher wurde bei Maßnahmen im Bereich der Mobilität immer vom Auto her gedacht, das Auto muss zügig
vorankommen. Hier muss bei unseren Aufträgen an die Planer, aber auch beim Gesetzgeber ein Umdenken stattfinden. Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden. Es ist erwiesen, dass in Ortschaften, in denen weniger Auto gedacht wird, auch mehr Fußgänger und Fahrräder unterwegs sind. Diese Maßnahmen werden auch die Aufenthaltsqualität in Stadteilen und Städten erhöhen.
Erziehung und Bildung, in allen Altersgruppen, haben nicht nur finanziell einen hohen Stellenwert im Haushalt, sondern auch im Arbeitsalltag. So war im Sommer 2022 das „Festival der Zukunft“ eine gelungene Veranstaltung, die aufzeigte wie das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz, eingebunden in ein großes Fest, auch Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern finden kann. Wir sollten diese Veranstaltungsform in regelmäßigem Rhythmus wiederholen.
Die 3. Jugend-Kommunal-Konferenz am 23. November 2023 soll ein wichtiger Baustein sein, um Jugendliche für Politik zu begeistern. An diesem Tag können Jugendliche ihre Belange und Wünsche im Bürgerzentrum mit dem Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder einbringen und diskutieren. Diese Veranstaltung ist wichtiger denn je, da Jugendliche ab 2024 zum einen mit 16 Jahren wählen können und zum anderen sich auch zur Wahl stellen können. Aus diesem Grunde fordern wir ein verstärktes Augenmaß auf die Jugendarbeit und -bildung in unserer Stadt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in diesem städtischen Aufgabenbereich mehr Engagement und Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit.
Energie – PV-Anlagen – Windenergie
Ohne erneuerbaren Strom keine Energiewende und kein Klimaschutz! Das heißt für uns in Brackenheim, die städtischen Gebäude auf PV-Anlagen-Tauglichkeit zu überprüfen und nachzurüsten, wo und was immer möglich ist. Da in unseren Breiten PV-Analgen alleine keine Lösung bieten, werden wir Grüne das Angebot der ZEAG, innerhalb einer interkommunalen Zusammenarbeit 2 Windräder zu errichten weiterhin vorantreiben. Wichtig ist uns hierbei, dass die stark betroffenen Gemeinden Neipperg und Haberschlacht sich nicht als „Opfer“ wahrnehmen. Wir werden nach Abschluss der Untersuchungen nach den besten Stellplätzen für die Windräder, die Standorte detailliert unter der Problematik „wohnen neben Windrädern“ betrachten. Nicht denkbar ist für uns, auch nach dem Studium aller Gegendarstellungen, keine Windräder zu bauen, zumal die angedachte Konstellation mit Beteiligung mehrerer Kommunen und Waldbesitzer über eine Genossenschaft, Mitgestaltung und Mitprofitieren ermöglicht.
In unseren Augen ist die wesentliche Aufgabe des Gemeinderates in allen Bereichen und Tätigkeitsfeldern der Kommune, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadt im Blick zu haben. Dies wird dazu beitragen, die Lebensqualität und Attraktivität der Gemeinde zu steigern und die wirtschaftliche Entwicklung auf ein tragbares Fundament zu stellen.
An dieser Stelle geht unser ganz besonderer Dank an den Kämmerer Herrn Leonhardt und sein Team. Er hat uns wieder einmal den Haushalt auf seine einzigartig unterhaltsame Weise vorgestellt. Außerdem geht unser Dank an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und insbesondere an unseren Bürgermeister Herrn Thomas Csaszar, der stets ein offenes Ohr für die Belange der Fraktionen, aber auch der Bürger*innen der Gesamtstadt hat. Bedanken möchten wir uns auch für die konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dies ist nicht selbstverständlich und deshalb wissen wir es zu schätzen und blicken gespannt auf weitere gemeinsame Projektgestaltungen in der Zukunft.
Weit mühsamer, um nicht zu sagen fast ausweglos, ist für uns der Umgang ganz weniger Bürger*innen der Stadt Brackenheim mit dem Gemeinderat. Diese haben stets zu 100% Recht, sind völlig auf sich und ihre Art zu leben fixiert. Sie kombinieren ihre Kritikpunkte mit Halbwahrheiten aus dem Internet und sind zu keinerlei Kompromissen bereit. Dieser kleine Teil führt uns die Komödie von Harold Ramis: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ vor Augen. Allerdings verliert sich im Ehrenamt die Komik und wird zum Albtraum.
Wir haben die Bitte, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten auch die Gemeindeglieder auf den Weg machen, die zu einer konstruktiven Mitgestaltung und Beteiligung an Ihrer Stadt und ihrem Lebensumfeld interessiert sind. Überlassen Sie dieses Feld nicht einigen wenigen. Machen Sie sich Gedanken zum Thema Mitgestaltung des Gemeinwohls und überlegen Sie sich, ob sie nicht Zeit, Interesse und Freude daran hätten, mit Ihrer Lebenserfahrung die Stadt Brackenheim mitzugestalten. Möglichkeiten gibt es: nehmen sie aktiv an Bürgerveranstaltungen teil, die sich mit Projekten der Stadt beschäftigen (z. B. Innenstadtgestaltung und Stadtpark) aber auch die 2x jährlich stattfindenden Gesprächskreise in allen 8 Stadtteilen bieten ein Forum, die Gemeinde mitzugestalten. Außerdem sind im Frühjahr 2024 Gemeinderats- und Kreistagswahlen – ergreifen Sie die Chance zur Kandidatur!