video_label

Haushaltsrede 2021

Wir wollen nicht warten, bis Landkreis und Landesregierung sich mit der DB einigt oder auch nicht. Wir können uns vorstellen, zumindest für den Radverkehr Verbesserungen zu erzielen, die wenig Kosten und sich zügig realisieren lassen. Schauen wir doch in andere Orte und Kommunen, in denen es seit dem Ausbruch der Pandemie zu sogenannten Pop-up-Radwegen kam - eine feine Sache, die sich in so mancher Brackenheimer Straße ohne großen Aufwand umsetzten lassen würde.

 

Hier nun die ganze Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Brackenheim am 22.04.2021

 

Hoffnung ist eine große Macht, vielleicht die größte von allen. Im Hoffen liegen Kraft zum Weitermachen, zum Nichtaufgeben, und Hoffnung wird nicht verstanden als Herumsitzen und Abwarten, bis das Richtige sich irgendwie einstellt, sondern sie „verlangt Menschen, die sich ins Werdende tätig hineinwerfen“. Mit diesen Worten von Ernst Bloch aus seinem Buch Prinzip Hoffnung, möchte ich

Sie Herr Bürgermeister Csaszar, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brackenheim grüßen.

Heute ist ein historisches Ereignis in der Brackenheimer Stadtgeschichte. Zum ersten Mal seit den Wahlen im Jahre 2019 wird die Fraktion der Grünen eine Stellungnahme zum Haushalt abgegeben. Wir bedauern sehr, diese auf Grund der Coronapandemie nicht im üblichen Rahmen präsentieren zu können.

Wenn wir den Blick in das 647 Seiten umfassende Haushaltswerk werfen, es anschauen und studieren, können wir dankbar sein, dass wir mit Herrn Leonhardt einen Mann in der Kämmerei haben, der mit unfassbarer Freude und Begeisterung seiner Arbeit nachgeht. Mit dieser Freude bringen Sie uns ehrenamtlichen Stadträtinnen und -räten den Haushalt nahe, indem Sie uns ausführlich und geduldig  das Zahlenwerk in einem Vorbericht und in einer Präsentation erklären.

So wissen wir nun, dass wir trotz Pandemie und deren negativen Folgen auf Grund von Zuweisungen von Land und Bund im Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hatten, es aber so nicht weitergehen wird.

Der Haushalt 2021 weist ein Defizit von mehr als 5 Millionen Euro auf. Aber wir haben die Hoffnung, dass wir das Tal der roten Zahlen im Jahre 2025 wieder verlassen werden. Immer natürlich vorausgesetzt, dass uns nicht etwas Unvorhergesehenes wie z.B. eine Pandemie überrascht.

Die Strategie die wir für die kommenden Jahre verfolgen, heißt Sparen und trotzdem antizyklisch zu investieren.

Wir müssen Sparen an Dingen, die man als Kür bezeichnen kann.

Hierzu gehört für uns Grüne die Erschließung neuer Baugebiete, wie z.B. Schulzentrum III. Keiner kann sagen, dass dort dringend notwendiger Wohnraum entsteht. Die Planungen des Wohngebietes wurden vor 5 Jahren begonnen. Niemand hätte sich damals erträumen lassen, dass die Innenentwicklung und damit auch die Nachverdichtung in Brackenheim in einem Ausmaß stattfinden wird, wie wir es aktuell erleben. Laut Wohnbaukonzept benötigen wir nur 28 WE/Jahr um ein gesundes Städtewachstum zu erreichen. Wir haben aber im letzten Jahr 141 Wohneinheiten und auch in den ersten 4 Monaten dieses Jahres bereits 95 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäuser genehmigt. Wir übertreffen damit die Vorgaben des Wohnbaukonzeptes um ein Vielfaches. Worin wir aber unser Wohnbaukonzept nicht einmal im Promille Bereich erreichen, ist beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Bei allem was wir heute wissen wird dies auch im Schulzentrum III leider nicht möglich sein! Die Erschließungskosten sind so hoch, dass die Bauplatzpreise keinen bezahlbaren Wohnraum zulassen, ohne, dass wir im Stadtrat sagen, wir nehmen ein Defizit der Einnahmen in Kauf. Dies lässt wiederum der Haushalt nicht zu. Somit erhalten wir Bauplätze, für Menschen, die es sich leisten können. Müssen oder wollen wir für diese Menschen Bauplätze erschließen? Wir, die Fraktion der Grünen sind davon überzeugt, dass wir alleine wegen den Folgekosten, die das Schulzentrum III mit sich bringt, die Planungen in der Schublade verschwinden lassen sollten und unsere Hausaufgaben erledigen sollten indem wir endlich, wie schon mehrmals gefordert und beantragt, einen Plan entwerfen wie wir bezahlbaren Wohnraum erhalten.  

Wir Grüne sind grundsätzlich der Auffassung, dass nicht nur die üblichen Folgekosten für Infrastruktur, Erziehung und Bildung als Faktoren zu berücksichtigen sind. Spätestens seit der Sitzung zum Thema Wasserbedarf der Gesamtstadt Brackenheim müssten wir erkannt haben, dass hier ein weiterer begrenzender Faktor ins Spiel kommt, den bisher niemand im Blick hatte.

Unsere Frischwasserversorgung hängt zu 75% vom Bodenseewasser ab. Dieses Bezugsrecht ist ausgeschöpft und stößt jetzt schon an seine Grenzen. Wir bauen, wie schon erwähnt im Innenbereich in einem noch nie dagewesen Ausmaß und vergessen, dass jede Wohnung die hier entsteht, pro Person durchschnittlich 127 Liter Wasser pro Tag benötigt. Somit haben wir allein durch die Nachverdichtung einen höheren Bedarf, den es zu berücksichtigen und zu berechnen gilt. In Zahlen ausgedrückt heißt dies: bei 95 Wohnungen benötigen wir rund 18.000 Liter mehr Wasser pro Tag, wenn man von einer durchschnittlichen Belegung von 1,5 Personen pro Haushalt ausgeht. Wo setzen wir an, wenn das Wasser nicht mehr fliest? Wem geben wir die Schuld?

Zum Thema Sparen haben wir noch weitere Ansätze, so ganz nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Zwei davon werden wir hier vorstellen.

Im Haushalt sind  € 20.000 für Elektro-Tankstellen geplant. Mit diesem Betrag sollen zwei Elektro-Tankstellen von der Stadt finanziert werden. Wenn wir hergehen und daraus ein Projekt gestalten hätten wir am Ende mehr davon. Wir schlagen vor, dass jeder, der eine Lademöglichkeit installiert und diese für die Öffentlichkeit zugänglich macht, 10% der Kosten von der Stadt erstattet bekommt.

Auch die € 16.000, die wir jährlich für die Bereitstellung von Crossiety aufbringen, sollten wir zeitnah noch einmal im Stadtrat diskutieren. Der Vertrag ist auf 2 Jahre befristet und läuft in den nächsten Monaten aus. Wenn wir nicht rechtzeitig darüber reden, läuft er vielleicht sogar unbefristet weiter. Vor 2 Jahren hatten wir Grünen schon das Gefühl, dass hier etwas an uns vorbeigelaufen ist und dieses Gefühl werden wir nicht los. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ist es wichtig crossiety weiter nutzen zu können. Wir haben auch von einem Verein und einer Schule gehört, dass sie die diese Plattform rege nutzen. Nur ist damit leider nicht klar, ob der Nutzen dieser APP tatsächlich den finanziellen Rahmen rechtfertigt. Zumal es in der Zwischenzeit kostenlose Alternativen gibt. Darüber müssen wir dringend sprechen.

Hier stellen wir Grünen den Antrag, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt von der Stadtverwaltung vorbereitet und zur Diskussion gestellt wird.

Und nun einige Ideen zum Thema Investitionen: An erster Stelle, müssen in Zukunft Investitionen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden. Nicht unser Bauchgefühle sollte darüber entscheiden, ob eine Investition für gut oder schlecht zu bewerten ist. In diesem Sinne stellen wir den Antrag, dass von der Stadtverwaltung ein verbindlicher Nachhaltigkeitskatalog ausarbeitet wird, der dem Stadtrat noch im Jahre 2021 zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt wird. 

Im Haushalt ist seit dem Jahr 2013 eine Summe von € 50.00 für ein Mobilitätskonzept eingestellt. Bleibt zu hoffen, dass wir es bis zum 10-jährigen Geburtstag genutzt haben. Darin sollte unbedingt neben dem ÖPNV auch eine Radschnellstraße für das Zabergäu beleuchtet werden und eine Lösung für die parkenden Autos, die in allen Ortsteilen die Durchfahrtstraßen blockieren und dadurch einen flüssigen Verkehr verhindern. Wir Grünen möchten aber nicht mehr warten, bis dieses Geld in die Hand genommen wird. Auch wollen wir nicht warten, bis der Landkreis und die Landesregierung sich mit der DB einigt oder auch nicht. Wir können uns vorstellen, zumindest für den Radverkehr Verbesserungen zu erzielen, die wenig Kosten und sich zügig realisieren lassen. Schauen wir doch in andere Orte und Kommunen, in denen es seit dem Ausbruch der Pandemie zu sogenannten Pop-up-Radwegen kam - eine feine Sache, die sich in so mancher Brackenheimer Straße ohne großen Aufwand umsetzten lassen würde.

Des Weiteren sollten die Vorgaben hinsichtlich der Wohnbaugestaltung nachhaltiger sein. Wir Grüne können es nicht mehr hören, dass wir nichts machen können, gegen die Pläne von Bauträgern, die die heutige nachhaltige Bauweise schlicht und ergreifend nicht umsetzen, weil es nach den alten Bebauungsplänen nicht gefordert wird. Bei den Bebauungsplänen sprechen wir von Schriftstücken die bis zu 6o Jahre alt sind, d.h. schlicht und ergreifend aus dem letzten Jahrhundert stammen. Wir sind aber verantwortlich für die Erhaltung einer lebenswerten Welt im jetzigen und auch im nächsten Jahrhundert. Die Zeiten haben sich geändert und es kann nicht sein, dass wir Bebauungspläne die von unseren Ahnen aufgestellt wurden, nicht verändern können. Diese Bebauungspläne sind Ursache für Fehlentwicklungen, die sich in Wohnblocks widerspiegeln, die sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügen. 

Wir Grüne stellen heute einen Prüfantrag und möchten eine Aussage zu Möglichkeiten, die sich dem Gemeinderat bieten, um weitere Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir möchten Entscheidungshilfen an die Hand bekommen, die uns aufzeigen, ob es sich lohnt Bebauungspläne zu ändern oder nicht. Von der Verwaltung hören wir stets ein klares Nein, aber Zahlen, Daten und Kosten haben wir dazu noch nie erhalten.

Wir können uns auch ganz allgemeine Bestimmungen vorstellen, die alle Bebauungspläne einschließen, wie z.B. die Übernahme der Forderung aus dem Wohnbaukonzept für bezahlbaren Wohnraum. Sind solche allgemeinen Veränderungen möglich?

Wir fordern die Solidarität mit den Menschen, die vor einem Jahr bejubelt und beklatscht wurden, nicht nur mit guten Worten, sondern auch mit Taten. Hierzu gehört für uns bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, damit diese Menschen und Ihre Familien, die vorwiegend im Dienstleistungssektor tätig sind, mit Ihrem Gehalt auch ohne Finanzsorgen wohnen und leben können.

Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass wir Familien entlasten müssen, da dies sehr nachhaltige Investitionen sind. Sind nicht die heutigen Kinder die Zukunft dieser Stadt? Die Grünen möchten Kindergartenfreibeträge ermöglichen. Dies sollte aber schrittweise geschehen, da wir nicht vergessen haben, dass der Finanzhaushalt angespannt ist.

Wir möchten zuerst einmal Familien, die einen Wohnberechtigungsschein haben, den Kitaplatz und auch die Kernzeitbetreuung gratis anbieten, wenn beide Eltern berufstätig sind und auch sein müssen. So können wir auf diesem Weg dazu beitragen, dass Familien, die trotz Berechtigung keinen bezahlbaren Wohnraum finden, entlastet werden. Wer denkt, das ist zu teuer, sollte sich auch darüber Gedanken machen, dass es die Familien und Ihre Kinder sind, auf deren Kosten wir heute den Finanzhaushalt 2020 ausgleichen konnten.

Zum Schluss kommend, möchte ich mich besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wenden. Wir Grünen schätzen Ihre Arbeit und Ihr Fachwissen sehr, zumal Sie dabei immer freundlich und hilfsbereit sind, ein Klasse Team! Vielen Dank für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz!

Nichtsdestotrotz haben wir den Wunsch, die Zusammenarbeit weiter zu optimieren.

So haben wir leider bis heute, trotz mehrmaliger Erinnerung und Nachfrage, noch keine ausführliche Einführung ins RIS erhalten. Dabei ist dies unser wichtigstes Arbeitsmaterial, um uns auf Sitzungen vorzubereiten.

Außerdem ist für uns nicht nachvollziehbar, wie es dazu kommen kann, dass immer wieder die rechtliche Lage in der einen Sitzung so und in der anderen wieder anders ausgelegt wird. Wir wissen, dass deutsches Recht nicht einfach und oftmals nicht eindeutig ist, aber wir erwarten, von Anfang an, alle Facetten einer Angelegenheit zu hören, damit wir uns rechtzeitig ein umfassendes Meinungsbild beschaffen können. 

Ein weiterer Wunsch ist, dass die Tagesordnung so aufgestellt wird, dass wir nachts ab 22:00 Uhr, wenn bei uns Ehrenamtlichen der Arbeitstag schlicht und ergreifend keine allzu große Aufmerksamkeit mehr zulässt, keine wichtigen und oft zukunftsweisenden Themen mehr abzustimmen haben. Unsere Aufmerksamkeit ist nach 3 bis 4 Stunden - ohne Pause - schlicht weg am Ende und der Druck, dass wir eigentlich schnellstens zum Ende kommen sollten, ist für solche Beschlüsse nicht hilfreich.

Zu diesen nächtlichen Zeiten sind wir zwar fähig jegliche Sachverhalte und Ideen, auch Konzepte, Gutachten und Berichte jeglicher Art zu registrieren, aber Entscheidungen zu treffen, die eine große Tragweite haben, sind zu diesen Zeiten unverantwortlich.

Deshalb sollten Beschlüsse mit weitreichenden Auswirkungen in den vorderen Tagesordnungspunkten zur Diskussion und zur Abstimmung kommen. Hier erbitten wir einen Lösungsvorschlag.

Einen ersten Schritt sehen wir darin, dass seit einiger Zeit bei der Sitzungseinladung die Zeiten, die für den Punkt von der Stadtverwaltung geplant werden, hinter den Tagesordnungspunkten zu finden sind.

Zum Schluss befürworten wir die Idee einer öffentlichen Aussprache im Sommer zu einer nachträglichen Stellungnahme zu Themen der Kommunalpolitik, da wir heute nur einige wenige Punkte, die uns am Herzen liegen, angesprochen haben.

Danken möchte ich allen Stadtratskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Herrn Bürgermeister Csaszar danken wir für seine offene und konstruktive Sitzungsleitung. Wir bedauern es sehr, dass es seit seinem Amtsantritt so gut wie keine Möglichkeit gab bei der die Bürgerinnen und Bürger ihn näher kennenlernen konnten, doch wir hoffen, dass diese Zeit bald überstanden ist. Außerdem haben wir die Hoffnung, dass der Stadtrat mit Herrn Csaszar und seinem Team in gemeinsamen konstruktiven Gesprächen viel Gutes für die Stadt und das Wohl der kommenden Generationen erreichen kann.

Und hier schließt sich der Kreis: Hoffnung ist eine große Macht!

Die „Grünen“ von Brackenheim werden dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zustimmen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

 

Land stellt Soforthilfe für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bereit

Ab Mittwoch, 25. März, können Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe,

die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind,

Unterstützung des Landes Baden-Württemberg beantragen.

Susanne Bay, für die Grüne Landtagsfraktion Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Ganz wichtig ist uns, dass es auch für diese Zielgruppe Soforthilfen gibt. Deshalb ist ein umfassendes Programm für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung jetzt angesagt, um die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern und Liquiditätsengpässe zu überbrücken“. Weitere Informationen zur Soforthilfe und dem Antragsformular: Hier

November 2019 - Klausurtagung - Einsatz für die Brackenheimer landwirtschaftlichen Flächen

Herr Walter, Sie ziehen, so habe ich es bei einer Einführung der Gemeinderäte von den Grünen erfahren, Land auf Land ab mit dem selben Konzepte durchs Land und  schlagen allen Kommunen das Gleiche vor. Die Ausführungen sind etwas verschoben, aber die Flächenausweisungen für Bauland sind enorm.

Sie betonen bei Kritik immer, dass Sie nur Vorschläge machen und wir als Gemeinderat entscheiden dürfen.  

Als ich in der „Wohnbausitzung“ Ihrem Vortrag folgte geriet mein Blut in Wallungen und ich musste mich zwingen nicht aufzustehen.

Herr Walter, sie berichteten, dass sie sich die Stadt mit Ihren Stadtteilen angeschaut hätten und haben dann noch Flächen von 38 Hektar gefunden, die man bebauen könnte. Nach welchen Kriterien schauen Sie Flächen an, handelt es sich um Wüsten und Sandgebiete oder nehmen sie als Kriterium die Bodenpunkte, die eine Aussage darüber machen, ob es sich um fruchtbaren Boden oder weniger fruchtbaren Boden handelt.

Wissen wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte etwas über diese Bodenpunkte in den neu geplanten Baugebieten? Interessiert es denn überhaupt jemanden?

Herr Walter mich interessiert so etwas, 38 Hektar Bauland heißt, nachdem was sie mir vorgestellt haben 38 Hektar Ackerland, auf dem bisher blühende Landschaften und Fruchtfolgen Lebensmittel für die Brackenheimer Bevölkerung hervorbringt.

Ich habe mich in den letzten Tagen auf den Weg gemacht in Brackenheim symbolisch für diese 38 Hektar Lebensmittel von Kolleginnen und Kollegen einzusammeln und kann euch heute einen bunten Strauß präsentieren.

Ihr seht hier 38 Mittelchen die wir zum Leben brauchen. Die uns mit Vitaminen, Mineralstoffen, Energie und Kraft ausstatten, um unser Leben zu gestalten und zu genießen.Wichtig hierbei, ich habe den Weinbau vernachlässigt, denn diese Flächen sind noch sicher.

Symbolisch habe ich auch 2 Schmetterlinge mitgebracht, denn auch für das Leben unserer Insekten sind diese Ackerflächen ein wichtiger Lebensraum.Und werden nicht gerade in letzter Zeit die Stimmen laut die Insektenparadiese zu schützen?

Ist uns als Gemeinderat bewusst, dass 2 Hektar der ausgewiesenen Fläche schon seit Jahrzehnten Biologisch Bewirtschaftet werden? Ist uns bewusst, dass ein kleiner Teil Streuobstwiesen dabei sind? Aber wir können ja im Gegenzug dann Ökopunkte sammeln indem wir neue Streuobstwiesen anlegen.

Bei meinen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen kam von Dank bis zur tiefsten Hoffnungslosigkeit, vor allem eine Frage auf:  bringt das ganze denn noch etwas?

Deshalb fragen wir uns als Fraktion, in welchen Zusammenhängen werden wir als Stadträte hier nochmals zu entscheiden haben?

Oder ist die resignierte Haltung der landwirtschaftlichen Kolleginnen und Kollegen begründet?

Eine weiter Frage von uns ist, warum bringen wir Bebauungspläne von 38 Hektar bis 2035 auf den Weg, wenn im Mitteilungsblatt zu lesen ist, dass bis 2035 16,5 Hektar zusätzlich zu vorhandenen Baulücken im Innenbereiche notwendig sind?

Außerdem ist uns völlig unklar, warum diese Ausweisungen bis 2035 heute schon erfolgen sollen.

Die jetzigen Flächen vom Schulzentrum 3 und die 5 ha Krankenhaus stellen eine gute Ausgangslage dar.

Wenn wir alle Flächen ausweisen, wird auch der Druck auf die Besitzer von ich nenne es mal Spekulationsflächen genommen und wir bekommen die uns am Herzen liegende Nachverdichtung nicht hin.  Auch die angespannte Konjunktur veranlassen uns den 7 Baugebieten nicht zuzustimmen, da es jederzeit auch hier zu neuen Möglichkeiten kommen kann, Wohnraum in Leerständen zu generieren.

Wir fordern 2024 eine Überprüfung der Prognose von Herrn Walter, damit eventuell ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden kann.

Ich stimme Edgar Übelhör zu, wenn er sagt, wenn wir Veränderung wollen, dann müssen wir Mut beweisen: Für mich heißt dies den Mut zu haben, für unsere Kinder und Kindeskinder und deren Kinder eine Stadt zu erhalten, in der man noch die Möglichkeit hat seine Lebensmittel wachsen zu sehen, sie Vorort einzukaufen und Menschen, die selbst Landwirtin bzw. Landwirt werden möchten, die Möglichkeit den natürlichsten Beruf der Welt zu erlernen und auszuüben -  und nicht die Grundlage zu zupflastern.

Ich möchte nicht, dass das Konzept des Stadtparkes, über das wir gestern geredet haben, zum Konzept des Freilichtmuseums Brackenheim wird unter dem Motto „Landwirtschaft – wie Oma und Opa Lebensmittel selbst erzeugten“

In diesem Sinne soll ich Sie bzw. Euch alle auch von den Familien Danner, Grötzinger,  Heininger, Herrmann, Hönnige , Hofmann, Kohler, Kühner, Schmoll, Sigloch, Stengel, Wein, Winkler Roland und Jürgen grüßen.

Ich bin dankbar, dass Sie mir ein Teil Ihrer Produkte anvertraut haben. Wissen Sie eigentlich, dass von dem Verkauf dieser Produkte jeweils mindestens zwei, oft aber auch drei Generationen und Ihre Mitarbeiter leben. Ich habe mit Ihnen ausgemacht, dass wir die frischen Lebensmittel hier auf der Klausurtagung in einer Pause zur Stärkung vernaschen dürfen und die anderen an die Stadtverwaltung gehen damit diese Anregungen und Inspirationen für die Geschenkkörbe der Stadt erhält.

Ich danke euch für Eure Aufmerksamkeit.            

Sitzung des OV-Zabergäu

- Jahresplanung 2020

Am Montag, den 3. Februar 2020 trafen sich die Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes Zabergäu von Bündnis/90 die Grünen in der Trattoria da Toni. Nachdem die zahlreich Anwesenden eingetroffen waren, wurde aus den verschiedenen Gremien zu den Themen:  Gemeinde- und Kreistagsarbeit berichtet.

Positiv aufgenommen wurde der Bericht zum ersten Treffen der Grünen Fraktionsvorsitzenden in den Zabergäugemeinden.

Der Schwerpunkt des Abends bildete das Priorisieren der kommunalpolitischen Themen, die man im Laufe des Jahres mitgestalten möchte. Dazu wurden aus 13 Themen die Punkte:

Themen 2020 -

  • Mobilitätskonzept,
  • Bebauungspläne und Brackenheim
  • Fair Trade Stadt, ausgewählt.

Anschließend wurden noch Arbeitsgruppen dazu gebildet.          

Mahnfeuer - "Land - schafft - Verbindung"

Brackenheimer Landwirte laden Verbraucher zum Gespräch ein

Zu einem Gespräch bei einem Mahnfeuer haben die Brackenheimer Landwirte, auf der Anhöhe zwischen Meimsheim und Dürrenzimmern, alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Ziel miteinander reden - statt übereinander.

Markus Sigloch (Meimsheim) und Helmut Reiner (Hausen) eröffneten mit Ihren Statements den Abend. Sie schilderten Ihre Situation und Ihre Schwierigkeiten mit den politischen Rahmenbedingungen. 

Danach gab es bei Glühwein, Punsch und Hefezopf die Möglichkeit zum Gespräch, was auch genutzt wurde. Nicht nur Verbraucher und Landwirte kamen miteinander ins Gespräch, auch Landwirte konnten untereinander ihre Meinungen austauschen und gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz erfahren. 

Wichtig und für alle nachvollziehbar, Lebensmittel sind in Deutschland zu billig, die "Geiz ist geil"-Methode zwingt die Landwirte dazu, immer mehr - immer günstiger zu produzieren. Dies ist mit den Auflagen der neuen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich.

Ein großes Ziel der Landwirte ist es,

dass nur noch Lebensmittel importiert und verkauft werden dürfen, die unter dem selben DEUTSCHTEN Standard produziert wurden, wie sie produzieren. Damit würden sich viele Probleme von alleine lösen. 

Mehr dazu unter Land-schafft-Verbindung.

Kommunaltag der Grünen ins Stuttgart

Zum ersten Mal wurden die Kommunalpolitiker der Grünen Fraktion zu einem Austausch mit den Landespolitikern geladen. 

Es war eine gelungen Veranstaltung, die uns als Gemeinderätinnen und -räte die Möglichkeit gab, die Landespolitik zu verstehen und zu hinterfragen.

Die Themen waren vielfältig, so gab es am 2 Workshop Blöcke mit jeweils 6 Themen die durch ein Kurzreferat des jeweilig zuständigen Landespolitiker eröffnet wurde um danach noch viel Raum den Fragen der Kommunalpolitikern zu geben.  

Das Interesse der Landespolitiker an dem, was uns in unseren zum größten Teil ländlichen Städten und Gemeinden beschäftigt und Sorge bereitet war sehr groß.

Wir beschäftigten uns an diesem Tag mit den Themen: Nachhaltige Mobilität, Inklusion/Gesundheit, Naturschutz/Forst-und Landwirtschaft/Biodiversität und Nachhaltiges Wirtschaften/Innovation

Ein Einblick: Zusammenfassung Naturschutz/Forst-und Landwirtschaft von Kathrin Werner

   

Der Ortsverband Zabergäu B‘90/Die Grünen hat am 16. September 2019 in seiner Hauptversammlung einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Wolfram Heller aus Hausen ist 1. Vorsitzender und wird unterstützt von Lutz Speidel-Flache (2.Vorstand) und Jürgen Sauer (Kassierer), beide aus Brackenheim.

Annerose Wolf trat als Vorsitzende auf Grund eines Wohnortwechsels nicht mehr an. Sie wurde für ihr jahrelanges Engagement im Ortsverband und darüber hinaus geehrt.  Außerdem wurde Friederike Wilhelm und Jürgen Sauer für ihre 25-jährige Mitgliedschaft und ihren steten Einsatz in den verschiedensten Gremien und Ämtern bei den Grünen gedankt.

Nach Berichten aus dem Kreistag und dem Brackenheimer Gemeinderat kam es zu einer heftigen Diskussion über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das ab 24. September von der Bevölkerung unterschrieben werden darf. Es bestand Einigkeit, dass die Zielsetzung des Begehrens richtig ist. Unklar waren allerdings die Konsequenzen und die Umsetzung vor allem in der landwirtschaftlichen Praxis. Darf in Schutzgebieten keinerlei Pflanzenschutz stattfinden, oder sollen nur chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel untersagt werden? Wer kauft in Zukunft die heimischen landwirtschaftlichen Produkte, wenn Sie durch die Gesetzgebung des Volksbegehren deutlich teurer werden? Ist Artenschutz eine rein landwirtschaftliche Aufgabe? Diese und noch einige andere Fragen ließen etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Überzeugung kommen, dass der Text in dieser Form nicht unterzeichnet werden kann. Allerdings wurde insgesamt der angestoßene gesellschaftliche Diskurs begrüßt!   Die Grünen im Zabergäu hoffen, dass die vielen offenen Fragen noch geklärt werden und in Teilbereichen Anpassungen möglich sein werden, damit das im Kern absolut richtige Anliegen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Lebensgrundlagen für Insekten und andere Tiere zu verbessern, erfolgreich in Gesetzesform gegossen werden kann.       

Spatenstich zum Schlosshotel und zur Weinzeit

Die Freude war groß, dass am 09. September 2019 zum offiziellen Baustart ca. 100 Personen sich im Brackenheim Schloss versammelten, um zuerst einmal von Herrn Kieser ausgeführt, die 12 Jahre lange Planungszeit zur Weinzeit im Schloss rückblickend zu betrachten. Die Umgestaltung und Erweiterung im und am Schloss, soll nicht nur den Weinbau und den Tourismus fördern, sondern auch die städtische Entwicklung voranbringen. Geplant sind neben der Weinzeit, 38 Hotelzimmer, ein Restaurant mit bis zu 60 Sitzplätzen und eine Vinothek. 

Gesprächskreis Botenheim

28. September - 19.00 Uhr

Gemeindehalle Botenheim
74336 Brackenheim
Vereinszimmer

 

Stadtratssitzung am 23.09.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 19.00 Uhr

Tagesordnung: kommt noch

Grünen Stammtisch am 03.09.2021

Herzliche Einladung für alle Interessierte zum Grünen Stammtisch.

03.09.2021

um 18.00 Uhr auf dem Hörnle

Wir freuen uns darauf mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Stadtratssitzung am 29.07.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 18.00 Uhr

 Tagesordung -Hier klicken

 

 

Stadtratssitzung am 08.07.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 19.00 Uhr

 Tagesordung - Hier klicken

 

Stadtratssitzung am 17.06.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 19.00 Uhr

 Tagesordung - Hier klicken

 

Stadtratssitzung am 20.05.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 19.00 Uhr

 Tagesordung - Hier klicken

 

Stadtratssitzung am 22.04.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 18.00 Uhr

 Tagesordung - Hier klicken

 

 

Stadtratssitzung am 25.03.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 18.00 Uhr

 Tagesordung - Hier klicken

 

 

Stadtratssitzung am 25.02.2021

Ort: Bürgerzentrum Brackenheim

um: 19.00 Uhr

Tagesordung - Hier klicken

Gemeinderatssitzung trotz "Corona"

Ort:  Brackenheim

Damit die zur Zeit geltenden Sicherheitsmaßnahmen, aufgrund der Coronapandemie, eingehalten werden, findet die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

im Bürgerzentrum Brackenheimer 

um: 19.00 Uhr  statt. 

Großes Thema: Haushaltsplan 2020

einfach.besser.leben - mit großem Markt der Möglichkeiten

Veranstaltungsort: Bürgerzentrum Brackenheim

Uhrzeit: 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten

             19.30 Uhr bis 21.00 Uhr: kurzweiliger Vortrag von 

                                                  Dr. Henning Austmann

             21.00 Uhr bis 22. Uhr: Markt der Möglichkeiten 

Veranstalter: Arbeitskreis Klimaschutz Brackenheim 

Mehr dazu unter Klimaschutz

Hauptversammlung des Ortsverbandes Zabergäu

Die Hauptversammlung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Zabergäu ist 

am 16. September 

um 19.30 Uhr 

im Ochsen in Frauenzimmern 

Unsere Themen für die Gemeinderatsarbeit

Unsere Ziele

Wir stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Nachhaltigkeit in den Bereichen Natur & Wirtschaft. 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Teilhabe für alle (d.h. für alle Bevölkerungsgruppen)

a.      Freies WLAN in der Innenstadt (auch in den Teilorten an zentraler Stelle)

b.      Kinder-, Jugend- und Familienarbeit (von Kirche, Vereine und Kommune)

c.      Erziehung, Bildung, Förderung (staatliche, Vereine & Co. und kirchliche Einrichtungen)

d.      Seniorenarbeit (für die Anliegen der Senioren da sein)                          

Medizinische Versorgung

a.      Kooperation der Zabergäugemeinden im Hinblick auf die medizinische Versorgung (Ärzteansiedlung, Nachfolgeregelung und Notfallversorgung)

b.      Unterstützung des Fördervereins Gesundheitsvorsorge Zabergäu und Umgebung e.V.            

Integration von Zugezogenen ohne und mit Migrationshintergrund und jeglichen Benachteiligten

a.      Neubürgerempfang

b.      Unterstützung von gemeinnützigen Projekten (Familienpartner, Altes Dekanat)

c.      Unterstützung des Integrationskreises personell und bei einzelnen Projekten                          

Förderung von Vereinen und Ehrenamt (soziale Herzkammer der Stadt) 

Förderung des sozialen Wohnungsbaus - nähere Ausführung siehe unten beim Thema Wohnungsbauförderung        

 

Natur & Ökologie

Weiterentwicklung des ökologischen Leitbildes der Stadt Brackenheim

Nachhaltiger Ressourcenverbrauch

a.      Ausbau von Naturschutz und Landschaftspflege

b.     Nachhaltige Entwicklung des Flächenverbrauchs und Stopp der Versiegelung der Landschaft

c.      Neue Flächen nur für Geschosswohnungsbau

d.     Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen durch Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. (z.B. Verzicht auf Pestizide, Lerchenfenster, Umstellung auf Ökolandbau,)

e.     Unterstützung des bestehenden Förderprogramms der Stadt Brackenheim für ökologische Maßnahmen in der Flur  

Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer

a.      Überwachung der Wasserqualität unserer Oberflächengewässer  

Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur

a.      Einhaltung bzw. Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplanes unter Berücksichtigung des ökologischen Leitbildes  

Erhalt und Unterstützung der Stelle des Klimaschutzmanagers

a.      für Energieeinsparungen bzw. Effizienzsteigerungen und den Umstieg auf erneuerbare Energien in städtischen Gebäuden

b.      Förderung ökologischer Maßnahmen für Private, Gewerbetreibende und Unternehmen

Planungsunterstützung des Klimaschutzmanager bei dezentralen Energieprojekten  

- z.B. Photovoltaik oder gemeinsame Heizanlage in einem Wohnviertel    

Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes unter Einbeziehung aller Mobilitätsformen

Wir fordern:

a.      Zabergäubahn

b.      Stadtbus

c.      Förderung des ÖPNV

d.      Aufbau einer Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität

e.      Park and Ride für Fahrräder mit Aufladestationen

f.        Ausbau des Fahrradwegenetzes unter Berücksichtigung der zentralen und überregionalen Verkehrsknoten

g.      direkte Fahrradwege zu Haltestellen des ÖPNV

h.      Rufbus, bzw. Ruftaxi (autonom?!)

Ausbau des ökologischen Landbaus

a)      Verpachtung städtischer Flächen vorrangig an Biobetriebe  

Förderung des Vertriebs von regionalen Produkten

a.      regionales Essen in städtischen Einrichtungen (z.B. Mensa)  

Entwicklung einer Fair-Trade-Stadt

a.      Angebot von Kaffee aus fairem Handel in städtischen Einrichtungen

b.      Engagement der Stadt dafür, dass in Geschäften, bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants Produkte aus fairem Handel angeboten werden.

c.      Kriterien für die Vergabe des Zertifikates: eine von der Größe der Gemeinde abhängige Anzahl von Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben muss die Bedingungen erfüllen  

Brackenheim soll klimaneutrale Kommune werde

Ziel ist es, den Strom- und Wärmebedarf sowie den Energiebedarf für Mobilität langfristig deutlich zu reduzieren oder sogar CO2 -neutral bereitstellen zu können durch

·        Einsatz von regenerativen Energien

·        Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungen auch zur thermischen Kühlung

·        Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung

·        Einführung von Energiedatenmanagementsystemen und energetischen Quartierskonzepten      

Langfristiges Ziel muss es sein bei allen Prozessen den Ausstoß von Treibhausgasen teilweise oder ganz zu reduzieren oder durch negative Emissionen (z.B. Grünanlagen) vollständig zu kompensieren         

Keine Freiland-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit mehr als 10 Bodenpunkten

a.      Bereitstellung von städtischen Dächern und Fassaden für PV- Anlagen

b.      Anreize schaffen, damit gewerbliche und private Dächer und Fassade zu diesem Zweck vermietet werden.  

 

Wirtschaft

Stärkung des lokalen Einzelhandels durch

a.      z.B.  Stadtbusse

b.      Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes im Kernbereich der Innenstadt

c.      aktive Gewinnung von weiteren Beschickern des Wochenmarktes

d.      freies WLAN in der Innenstadt (auch in den Teilorten an zentraler Stelle)   

Unterstützung bei der Erhöhung bestehender Gebäude zur Reduzierung des Flächenverbrauchs

Innerörtliche Flurbereinigungsverfahren zur besseren Ausnutzung der Bauflächen (Hausen, Dürrenzimmern)   

Wohnungsbauförderung

a.      Familienrabatt auf Baulandpreis nur bei Geschosswohnungsbau

b.      Preisreduzierte Bauflächen für sozialen Wohnungsbau   

Ausbau der interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Daseinsvorsorge z.B.

a.      durch Gründung einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft für das Zabergäu mit Angeboten für sozialen und bezahlbaren Wohnraum  

b.       Neuorganisation der Abwasserreinigung im Zabergäu mit einer vierten Reinigungsstufe

c.      Vernetzung der Trinkwasserversorgungen im Zabergäu für Notfallsituationen

d.      Aufbau einer dezentralen kommunalen Energieversorgung

e.      Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes

f.        verstärkte Digitalisierung (Gründung von regionalen Apps)   

Förderung der Ansiedlung von innovativen Unternehmen

a.      Unterstützung bei der Sammlung von Risikokapital Ø  Förderung des nachhaltigen Tourismus         

 

expand_less